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Dormagen: Politik kritisiert Etatrede des Kämmerers

Dormagen : Politik kritisiert Etatrede des Kämmerers

Kämmerer Kai Uffelmann erntet für die Einbringung des Haushaltes 2015 deutliche Kritik aus politischen Kreisen. Sowohl SPD als auch FDP und Zentrum halten die Vorstellung für unzureichend. Bernhard Schmitt spricht offen von einer "Enttäuschung".

Der Fraktionsvorsitzende der SPD sagt: "Da war kein guter Aufschlag des Kämmerers zu den Haushaltsberatungen." Er hatte mehr Konkretes erwartet, "diese Rede hätte auch als Tischvorlage gereicht. Ich hoffe, dass Konkretes im Haushaltssicherungskonzept steht, sonst wird es problematisch". Schmitt spielt den Ball zurück an die Verwaltung: "Von dort müssen zunächst einmal Sparvorschläge für die einzelnen Fachbereiche kommen.

Uffelmann hatte sich in der Ratssitzung auf Grundaussagen konzentriert und seinen Vortrag mit Grafiken ergänzt, die bei etlichen Politiker nicht gut ankamen. Im Kern gehe es um eine Haushaltsverschlechterung von zwei Millionen Euro, um die Verschiebung der Gewerbesteuereinnahme aus dem Silberseeareal auf 2018 und um notwendige Einsparungen in den Fachbereichen. Als "nicht besonders und nicht aufschlussreich" bezeichnete Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP, die Etatrede. "Ich erwarte schon, dass die Verwaltung ihrerseits Sparvorschläge vorlegt. Das hätte sie schon in der Ratssitzung tun sollen." Für Hans-Joachim Woitzik vom Zentrum war die Präsentation von Uffelmann "ideen- und mutlos". Der Verwaltung fehle seit Jahren "der Plan, wie man dauerhaft Einnahmen generieren kann, und die daraus resultierenden Maßnahmen". Auch für Woitzik ist klar, dass Sparvorschläge von der Verwaltung kommen müssen.

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"Der Kämmerer setzt seine gute Arbeit fort", sagt André Heryschek (CDU): "Die Einbringung des Haushalts zeigt, dass Bürgermeister Erik Lierenfeld nach 100 Tagen in der Realität angekommen ist und sich von den meisten seiner teuren Wahlversprechen verabschiedet hat." Zum Thema Sparen sagt der Fraktionsvorsitzende: "Wir sind zunächst gespannt, was die Verwaltung vorschlägt. Nach den Einsparrunden der Vergangenheit ist die Politik weitgehend auf allen Feldern der freiwilligen Leistungen auf einen Minimalstkurs gegangen - viel ist da sicher nicht mehr zu erwarten." Rafael Kazior von den Piraten sieht die Politik auch in der Pflicht, an Sparvorschlägen zu arbeiten: "Wir sind schließlich Teil der Verwaltung."

(schum)