Politik in Dormagen: Zentrum fordert Rücktritt von Bürgermeister Lierenfeld

Politik in Dormagen : Zentrum fordert Rücktritt von Bürgermeister Lierenfeld

Im Zusammenhang um das Chaos im städtischen Eigenbetrieb mit enormen Kostensteigerungen bei der Sanierung der Sekundarschule will die Zentrums-Fraktion den Rücktritt von Bürgermeister Erik Lierenfeld und der zuständigen Beigeordneten Tanja Gaspers.

„Die Entlassung des technischen Leiters vom Eigenbetrieb ist für mich ein Bauernopfer, um von den eigentlich Verantwortlichen auf der Führungsebene abzulenken“, so Fraktionsvorsitzender Hans Joachim Woitzik: „Gaspers und Verwaltungschef Lierenfeld haben dieses jüngste Desaster beim Eigenbetrieb laufen gelassen, anstatt frühzeitig kritische Fragen zu stellen und einzugreifen.“

Bei der Sanierung und Erweiterung der Sekundarschule kam es zu einer Kostensteigerung von 8,15 auf 14,5 Millionen Euro. Aus diesem Grund wurde eine Sonderprüfung durch das Amt für Rechnungsprüfung vom Rhein-Kreis Neuss durchgeführt. Die Ergebnisse liegen der Stadt seit dem 30. April vor. Woitzik: „Unser Antrag, die Beratung darüber in den öffentlichen Sitzungsteil zu verlegen, wurde von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.“ Die Zentrumsfraktion ist der Meinung, dass die Feststellungen der Rechnungsprüfung so gravierend seien, dass die Bürger ein Recht auf eine nachvollziehbare Aufklärung habe. Im Zweifel ließen sich die Resultate dieses Berichtes ohne personenbezogene Inhalte veröffentlichen. „Angesichts der immer dramatischeren Entwicklung bei der Sekundarschule ist eine Offenlegung des Berichts dringender denn je geboten“, so Woitzik.

„Wenn der Bürgermeister nun in seiner Funktion als oberster Chef der Verwaltung das Rechtsamt mit einer neuen, umfassenden und lückenlosen Prüfung der Sanierung der Sekundarschule beauftragt, stelle ich mir die Frage“, so Woitzik, „ob er den seit April vorliegenden Prüfungsbericht des Rhein-Kreises überhaupt gelesen hat“. Der Bericht zeige fehlerhaftes und unzureichendes Handeln des Eigenbetriebes sowie der beauftragten Planer und Projektsteuerer auf.

(schum)