Politik in Dormagen: TBD sollen mehr Geld für Spielplätze bereitstellen

Politik in Dormagen : Kompromiss: TBD sollen mehr Geld für Spielplätze bereitstellen

Damit Hausmeister und andere Mitarbeiter Mängel an städtischen Gebäuden besser und direkter aufnehmen können, soll der städtische Eigenbetrieb mit neuen digitalen Geräten ausgestattet werden. Diese Idee der SPD findet sich mit 50.000 Euro im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs – abgesegnet vom Eigenbetriebsausschuss und jetzt auch vom Hauptausschuss.

Um die anderen vier Positionen der Sozialdemokraten zum Doppelhaushalt entbrannten am Freitag lange Diskussionen im Hauptausschuss.

Das Ergebnis: Mit einem Patt von 9:9-Stimmen wurden die beiden Anträge der SPD abgelehnt, dass die Technischen Betriebe Dormagen (TBD) 100.000 Euro mehr für die Sanierung der Spielplätze sowie 20.000 Euro für ein Trimm-Dich-Pfad-Konzept für Tannenbusch und Grind bereitstellen sollen. Der Kompromissvorschlag nach einer Sitzungsunterbrechung, dass es 100.000 Euro für Spielplätze und Trimm-Dich-Pfade sein sollen, wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimme von Markus Roßdeutscher von der Fraktion FDB/Ein Herz für Dormagen beschlossen. Die ebenfalls von der SPD vorgebrachten Anträge, 20.000 Euro im Rahmen der Haushaltsführung dem Masterplan Grün zuzuschlagen, und 20.000 Euro für die Aufsicht an Schultoiletten-Anlagen den Fördervereinen zur Verfügung zu stellen, wurden ebenfalls knapp abgelehnt.

Die CDU, vor allem der Fraktions-Vize Jo Deußen, wurde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass sich die Christdemokraten über den („zu späten“) Zeitpunkt der SPD-Vorstöße, das Gremium („kein Fachausschuss“) und den Anlass („Wahlkampf“) wundern würden. Gerade das Argument, dass die zuständigen Ausschüsse übergangen würden, führte auch Tim Wallraff (Bündnis 90/Die Grünen) an: „Warum sollten wir das als Hauptausschuss priorisieren und nicht der Schulausschuss entscheiden?“ Dem hielt SPD-Fraktionschef Andreas Behncke entgegen, dass es eben genau darum gehe, „jetzt für das Problem des Vandalismus auf den Schultoiletten eine Lösung anzuschieben“. Über die Details und Verteilung der Mittel, die für die Aufsicht aufgewendet werden, solle der Fachausschuss entscheiden.