Politik in Dormagen Groko-Streit über Rathaus-Personal
CDU kritisiert den Bürgermeister für seine Personal-Politik, die SPD kontert.
Hohe Wellen bei der Groko hat das Interview mit Bürgermeister Erik Lierenfeld und Personalrätin Renate Dixon über die hohe Belastung der Rathaus-Mitarbeiter geschlagen. CDU-Parteichef Hans Ludwig Dickers kritisiert: „Neue Aufgaben erfordern neues Personal“ – diese Formel sei einfach, „aber vollkommen falsch und zeugt einzig von fehlenden Führungsqualitäten des Bürgermeisters“. Die CDU fordere eine „intelligente Aufgabenverteilung und ein nachhaltiges Personalmanagement“.
In der Ratssitzung hatte Bürgermeister Lierenfeld für sein „S.O.S.“-Maßnahmenpaket für mehr Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit zwar grundsätzliche Zustimmung erhalten, nicht aber für die Personal-Aufstockung. Die zwei zusätzlichen Stellen im Ordnungsamts-Außendienst lehnte die CDU mit Hinweis auf genügend Personal ab, das nur umverteilt werden müsse. Das hatten Lierenfeld und Dixon als nicht realisierbar bezeichnet.
„Wer als Bürgermeister Verantwortung für die Stadt übernimmt, kann doch die langfristigen finanziellen Auswirkungen von Personalentscheidungen nicht vollkommen aus den Augen lassen“, sagt CDU-Fraktionschef Kai Weber: „Es geht nicht darum, Mitarbeiter ,zu verheizen’! Es geht darum, Prozesse in der Verwaltung zu überdenken und neu zu organisieren, so dass die Mitarbeiter von unsinnigen Aufgaben entlastet werden und sich auf das Wesentliche konzentrieren können.“ Führungsqualität eines Verwaltungschefs zeige sich „in gescheiten Umstrukturierungen und nicht in purer Personalaufstockung zu Lasten der jüngeren Generationen“, so die CDU.
Die SPD kontert mit scharfer Gegenkritik: „Dass die Kernkompetenz der CDU nicht gerade im Bereich der Arbeitnehmerfragen liegt, beweist sie mit ihren aktuellen Äußerungen“, stellt Carsten Müller, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, fest. „Das Hin- und Herschieben von Personal unter den Gesichtspunkten von Einsparpotenzialen als intelligente Aufgabenverteilung und nachhaltiges Personalmanagement zu bezeichnen, ist gegenüber den Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, eine Frechheit.“ Eine willkürliche Versetzung von Mitarbeitern wäre „ein Schritt zurück ins letzte Jahrhundert“, so Müllers Vertreterin Susanne Uhlman: „Ist dies das neue ‚Konservativ‘ mit der Rückbesinnung auf alte CDU-Werte?“
2015/16 habe eine umfangreiche Untersuchung die Verwaltung durchleuchtet: „Aus den Ergebnissen wurden und werden die Konsequenzen gezogen“, so Müller. Von „unsinnigen Aufgaben“ und „sich auf das Wesentliche konzentrieren“ zu reden, sei unfassbar, so Vize-Stadtverbandschef Ruben Gnade: „Da fehlt der CDU die Kompetenz, sich ein Urteil über die Wertigkeit von Aufgaben der Beschäftigten zu bilden, und auch die Wertschätzung für deren Arbeit.“ Die CDU solle keine Forderungen „pauschal und einfach aus dem Bauch heraus stellen“ und „die Mitarbeiter nicht wie jede andere betriebliche Ressource betrachten“, so Müller. Seine Partei fordere die Rückkehr zur Sachpolitik.
