Politik in Dormagen: Rat genehmigt zusätzliche Stellen für Eigenbetrieb

Politik in Dormagen : Rat genehmigt zusätzliche Stellen für den Eigenbetrieb

Damit können nun doch geplante Bauvorhaben angegangen werden.

Fünf weitere Stellen für den städtischen Eigenbetrieb wurden am Donnerstag im Stadtrat beschlossen. Ein Erfolg, für den sich die SPD-Fraktion eingesetzt hatte, wie Fraktionschef Andreas Behncke ausführt: „Mit den zwei Stellen, die bereits in der letzten Ratssitzung bewilligt wurden, können nun sieben von neun vorgeschlagenen Stellen im Kernbereich des Eigenbetriebs besetzt werden.“ Die von der SPD beantragte Sondersitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb in der Vorwoche habe deutlich gezeigt, welche Auswirkungen die ursprünglich abgelehnten Stellen auf die Eigenbetriebsarbeit gehabt hätten: „Schulsanierung und der Bau von Feuerwehrgerätehäusern wären beispielsweise völlig zum Erliegen gekommen.“

Wie sein Fraktionsvorsitz-Kollege Kai Weber bestätigt, stehe die CDU zum Beschluss aus dem Eigenbetrieb für diese fünf Stellen: „Wir haben nie bestritten, dass es in der Verwaltung Bereiche gibt, die unterbesetzt sind. Wir haben nur auf Kompensation gedrängt“, weist Weber darauf hin, dass die Stadt nun Vorschläge gemacht habe, die gleiche Anzahl an Personal an anderer Stelle einzusparen. „Ich freue mich, dass wir nun Klarheit für dieses Jahr haben“, so Weber. Auch künftig könne der Eigenbetrieb von Aufgaben entlastet werden oder weiteres Personal erhalten: „So steht noch nicht fest, ob der Eigenbetrieb die Realschule selbst bauen wird.“

SPD-Fraktionsvize Bernhard Schmitt verknüpft mit dem Beschluss klare Erwartungen: „Die Projekte Lernort Horrem, Schulzentrum Hackenbroich, Regenbogenschule und der Bau der Feuerwehrgerätehäuser müssen jetzt mit Hochdruck angegangen werden.“ Er hoffe, dass die neuen Stellen im technischen Bereich zeitnah besetzt werden: „Durch den politischen Streit um die Stellen ist bereits viel zu viel Zeit verloren gegangen.“

SPD-Vorsitzender Carsten Müller erklärt: „Nach wie vor halten wir alle geforderten Stellen – auch die vier Hausmeisterhilfskräfte für den OGS-Bereich – für die Verbesserung der Arbeit des Eigenbetriebs für notwendig.“ Leider habe die SPD dafür keine politische Mehrheit.