Politik in Dormagen Mehrheit stimmt für Änderungen beim Familienpass
Dormagen · Die Richtlinien für den Familienpass in Dormagen werden geändert, sodass Musikschul-Vergünstigungen für gut verdienende Eltern von mehr als drei Kindern wegfallen.
Zwar muss noch der Stadtrat am 4. Juli diesen Beschluss fassen, da sich jedoch nach der knappen Mehrheit im Jugendhilfeausschuss nun im Hauptausschuss alle Mitglieder bis auf Karlheinz Meyer (FDP) dafür ausgesprochen haben, ist eine Zustimmung im Rat sehr wahrscheinlich. Die Verwaltung geht davon aus, dass dadurch rund 10.000 Euro eingespart werden können.
Wie der Erste Beigeordnete Robert Krumbein im Hauptausschuss noch einmal erläuterte, gehe es nicht darum, gering verdienenden Eltern die Ermäßigungen auf Musikschulkurse zu entziehen. „Sie erhalten weiterhin ebenso wie ihre Kinder die Vergünstigungen“, betonte er: „Es geht nur um die Eltern, die den Familienpass nur wegen der Anzahl ihrer schulpflichtigen Kinder, nicht wegen ihrer finanziellen Situation erhalten.“ Während ihre Kinder weiterhin die Familienpass-Vergünstigungen erhalten sollen, wird der 50-prozentige Nachlass auf Musikkurse ihrer Eltern gestrichen. Weiterhin unbeschränkten Zugang zu den Familienpass-Angeboten sollen laut Krumbein die Bezieher von SGB II und SGB XII sowie Asylbewerber haben, aber auch diejenigen, die Wohngeld- und Kindergeldzuschlag erhalten oder bis zu 15 Prozent über der SGB II-Grenze liegen: „Das wären 3400 Euro brutto im Monat“, führte Krumbein aus.
Das überzeugte zwar die anderen bisherigen Kritiker wie die Grünen, nicht aber Karlheinz Meyer, der auf andere Zahlen kam und das Einsparpotenzial von 10.000 Euro für die Stadt in Frage stellte. „Grundsätzlich sollten Eltern von mehreren Kindern entlastet werden“, so Meyer. Er stimmte ebenso wie Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) auch gegen die neue Satzung der Musikschule – die einzigen Gegenstimmen des 16-köpfigen Gremiums.
Mit den Leistungen des Familienpasses soll kinderreichen Familien, Alleinerziehenden sowie Menschen mit geringem Einkommen geholfen werden, an schulischen, kulturellen, sportlichen sowie an Bildungsangeboten teilzunehmen. Die Praxis der vergangenen Jahre hatte gezeigt, dass auch gut verdienende Mehrfach-Eltern die Leistungen des Familienpasses, vor allem in der Musikschule, in Anspruch nehmen.
