Politik in Dormagen und Grevenbroich Große Kritik an FDP und AfD nach Thüringen-Wahl
Dormagen/Grevenbroich · Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schlägt auch im Rhein-Kreis Neuss hohe Wellen. Politiker zeigen klare Kante gegen die AfD.
Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bewegt auch die Politiker im Rhein-Kreis Neuss. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gerd Sräga wird auf Facebook deutlich: „Aus meiner Sicht kann es keinen Ministerpräsidenten geben, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Thomas Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen.“ Sräge sagt auch: „Es wird in NRW und in Dormagen auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Sollte die AfD bei der nächsten Kommunalwahl in den Dormagener Stadtrat gewählt werden, wird es mit mir keine Absprachen mit denen geben. Dafür stehe ich.“
Der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert, auch kommissarischer Parteichef in Grevenbroich, meint: „Das bewusste Einkalkulieren der Mitwahl des FDP-Kandidaten durch die AfD ist ein unfassbarer Vorgang. Für FDP und CDU in Thüringen ist die Macht offenbar wichtiger als der Zusammenhalt der Demokraten und unserer Gesellschaft. FDP und CDU haben aus der Geschichte nichts gelernt. Das ist ein Dammbruch. Denn mit Antidemokraten und Nazis macht man keine gemeinsame Sache. Sie haben sich an der Republik vergangen.“
FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai, der für die Kommunen Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen im Bundestag sitzt und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie Vorsitzender der NRW-Landesgruppe ist, glaubt zwar nicht an Absprachen mit der AfD, sagt aber auch: „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wurde. Thomas Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen.“ Djir-Sarai ergänzt: „Es wäre nicht unsere FDP, wenn es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommt.“ Die einzig richtige Lösung sei, den Landtag aufzulösen und Neuwahlen in die Wege zu leiten.
Auch Markus Schumacher, Fraktionsvorsitzender der FDP im Grevenbroicher Rat, stellte sich klar hinter den Rückzug vom Kemmerich. Der kündigte nur einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten an, sein Amt wieder zur Verfügung stellen zu wollen. „Es ist gut, dass Herr Kemmerich den unmittelbar nach seiner Wahl klar zum Ausdruck gebrachten und unmissverständlichen Forderungen der FDP NRW gefolgt ist“, sagt Schumacher. „Das Mandat hat in Kürze wieder die Thüringer Bevölkerung. Ich hoffe, dass dann klare politische Mehrheiten ohne politische Extreme möglich sind.“
