Stadt Dormagen Personalrat kämpft um neue Stelle für Betriebliche Eingliederung
Dormagen · Mit seinem Initiativantrag, mit einer zusätzlichen Stelle die Umsetzung der abgeschlossenen Dienstvereinbarung „Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)“ zu begleiten, ist der städtische Personalrat im Hauptausschuss gescheitert.
Bei zwei Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen und Piraten/Die Linke) folgte der Ausschuss der Empfehlung der Stadtverwaltung, diese mit bis zu 84.600 Euro dotierte Stelle nicht einzurichten, mit großer Mehrheit. Jetzt wird geprüft, wie diese BEM-Aufgabe aus dem Bereich der Personalsachbearbeiter übernommen werden kann.
Leidenschaftlich hatte Renate Dixon, die Vorsitzende des Personalrates, im Hauptausschuss für diese neue BEM-Stelle gekämpft. Sie wies auf neue Anforderungen für die Rathaus-Mitarbeiter hin und auf den Anspruch auf „eine möglichst gleiche Arbeitsbelastung“. Neue Ziele oder Projekte wie „Kinderfreundliche Stadt, neue Kitas, verbesserte Integration und Brandschutzbedarfsplan erfordern Mehraufwand in der Verwaltung“, so Dixon, die eine Qualitätsverbesserung der Arbeit durch ausreichend Personal „keine Luxusausstattung, sondern Mindestmaß“ nannte. „2,5 Prozent der städtischen Mitarbeiter – ohne TBD – sind dauererkrankt“, sagte Dixon.
Der BEM-Beauftragte, der sich um die Gesundheitsvor- und -fürsorge kümmern solle, müsse helfen, dass Langzeit-Erkrankte möglichst schnell wieder eingegliedert werden. „Jeder Krankheitstag, der vermieden wird, spart auch Geld“, sagte Dixon im Ausschuss. Und die anderen Beschäftigten müssten die Fehlzeit dann nicht mehr abfedern. „Theoretisch könnte ein BEM-Beauftragter durch das Aufteilen der Aufgaben im Personalsachbearbeiter-Bereich geschaffen werden“, sagte Dixon, die das allerdings aus mehreren Gründen nicht für angebracht hielt: „Die Trennung von Personal- und BEM-Akte wäre dann nicht mehr möglich“; weist sie auf den Datenschutz hin, der wegen der persönlichen Krankheitsangaben mit unbedingtem Vertrauen einhergehen müsse.
„Keine Kapazitäten zum Umorganisieren ohne Stellenwachstum“ sah Bürgermeister Erik Lierenfeld, der auf die Verschwiegenheitspflicht der Personalsachbearbeiter hinwies und um eine Entscheidung für oder gegen eine neue Stelle bat.
