1. NRW
  2. Städte
  3. Dormagen

Dormagen: Personalrat der Stadt lehnt ÖPP-Verfahren ab

Dormagen : Personalrat der Stadt lehnt ÖPP-Verfahren ab

Intensiv diskutierten Politiker von vier Ausschüssen die mögliche Übergabe eines 37 Millionen Euro großen Sanierungspakets in ein ÖPP-Projekt (ÖPP = öffentliche private Partnerschaft). Eine Entscheidung in dieser schwierigen Frage trafen sie noch nicht und hörten in der stundenlangen Sitzung auch kritische Stimmen. Die kamen von der Vorsitzenden des Personalrates der Stadtverwaltung, Renate Dixon: "Wir können keine Vorteile für die Stadt erkennen und lehnen dieses ÖPP-Projekt ab." Es geht um das Paket aus Sanierung des Schulzentrums Hackenbroich, des BvA-Gymnasiums und Neubau einer Dreifachhalle, das von einer zu gründenden Projektgesellschaft über 25 Jahre laufen soll. Laut Dixon fehlen dem Personalrat "grundlegende Informationen für die Abwägung über die Entscheidung der Privatisierung".

"Wirtschaftlichkeit steht bei der öffentlichen Hand nicht immer als höchste Priorität im Fokus", so Dixon, "sondern unter Umständen der soziale Bereich oder Umweltschutz. Es geht hier um die soziale Verantwortung für die Mitarbeiter." 27 Mitarbeiter sind im Reinigungs- und Hausmeisterdienst beschäftigt, deren Zukunft, so die Personalratsvorsitzende, ungewiss sei. "Nach unseren Informationen ergibt es sich nicht, dass ÖPP zwingend diese Privatisierung dieser Bereiche voraussetzt."

Bürgermeister Erik Lierenfeld gab an, dass die Übertragung der Reinigung in private Hände eine Ersparnis von jährlich rund 17.000 Euro brächte - "ein Mosaikstein". Er versprach, dass es keine Privatisierungswelle im Konzern Stadt geben werde. "Wir wollen mit dem ÖPP-Modell Erfahrung sammeln." Lierenfeld sagte vor den Ausschussmitgliedern: "Die aktuell Betroffenen, die befristet beschäftigt sind, werden auf jeden Fall weiterbeschäftigt, wenn es zum ÖPP-Projekt kommt. Es wird keine verdeckten Kündigungen geben."

(schum)