Dormagen Parteienstreit um Gaspreisprotest
Dormagen · Unter Mithilfe der Zentrums-Fraktion hat sich die Bürgerinitiative "Gaspreisprotest" im "Höttche" gegründet. CDU und SPD werfen dem Zentrum vor, die Initiative für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Als sich vor wenigen Tagen im Höttche die Bürgerinitiative "Gaspreisprotest" formierte, stellte sich ein Mann öffentlichkeitswirksam an deren Spitze: Zentrums-Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik. 5000 Unteschriften will Woitzik sammeln, um den Bürgern, die zwischen 2005 und 2008 zu hohe Gaspreise an die Energieversorgung (evd) Dormagen gezahlt haben, zu ihrem Recht zu verhelfen. In einer Eröffnungsrede betonte Woitzik, den Druck auf "die Politik" erhöhen zu wollen.
Gemeint sind damit CDU, SPD und FDP, deren Mitglieder zu einem großen Teil den Aufsichtsrat der evd besetzen. Die wiederum werfen dem Zentrumsmann nun vor, das heikle Thema für politische Zwecke zu instrumentalisieren. "Woitziks Vorgehen ist populistisch", sagt SPD-Frakionsvorsitzender Bernhard Schmitt.
Die Gaspreise seien eine schwierige Materie", sagt er. "Wir sind immer sorgsam und fair vorgegangen", sagt Schmitt, der Mitglied im Aufsichtsrat der evd ist. Die Gewinner der Prozesse gegen die evd würden ihren Strom im Nachhinein zu einem Preis beziehen, der niedriger sei als der Einkaufspreis, argumentiert Schmitt. "Ein Produkt unter Einkaufspreis anzubieten ist doch eine hanebüchene Forderung", so Schmitt. Genau das aber fordert Woitzik von der evd.
Bereits vor Gründung der Bürgerinitiative hatte der Zentrumsfraktionschef Aufsteller entworfen, auf denen die Internetadresse www.zentrum-dormagen.de angegeben ist. "Es handelt sich nicht um eine klassische Bürgerinitiative", sagt CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer: "Woitzik geht es nicht um die Sache, sondern um Politik." Das sieht auch Karlheinz Meyer (FDP) so: "Das ist typisch Woitzik, mehr Polemik als Politik." Vor allem sei die Argumentation des Zentrums sachlich falsch.
"Der bringt die Bürger mit falschen Fakten gegen die Politik auf." Meyer erinnerte Woitzik auch an seine Verpflichtung, zum Wohle der Stadt Dormagen zu handeln. Die evd habe die rechtlich falsche Klausel nicht missbräuchlich genutzt, um die Preise unverhältnismäßig zu erhöhen. Das sieht auch Wimmer so: "Im regionalen Vergleich liegt die evd bei den Preisen im Durchschnitt."
Unterstützung bekommen die Gaspreisgegner von den Bürgern für Dormagen (BfD). Deren Fraktionschef Dietrich Krueger hat einen Antrag für die nächste Ratssitzung gestellt: Der Rat solle beschließen, dass die evd alle zu viel gezahlten Entnahmekosten den Bürgern zurück erstattet.
