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Dormagen: Parteiausschluss für Woitzik?

Dormagen : Parteiausschluss für Woitzik?

Teile des Bundesvorstands der Zentrumspartei wollen den Dormagener Stadtverbandschef Gerhard Woitzik aus der Partei werfen. Die Fraktion im Rat sei nun parteilos. Der Landesverband entgegnet, dass dies nicht möglich sei.

Die Sätze, die Bundesgeschäftsführer Torben Frank an die "lieben Parteifreundinnen und -freunde" schickt, sind scharf und klar: "Der bisherige Bundesvorsitzende Gerhard Woitzik ist mit Wirkung vom 14. Oktober kein Mitglied der Deutschen Zentrumspartei mehr."

Mit harschen Worten greift ein Teil des Bundesvorstands der Zentrumspartei seinen Vorsitzenden Gerhard Woitzik an. Der sei mit Wirkung vom 14. Oktober kein Parteimitglied mehr. Ausriss: NGZ/ Foto: H. Jazyk

Der Stadtverband Dormagen, dessen Vorsitzender Woitzik ist, sei aus der Satzung resultierenden Verpflichtungen nicht nachgekommen. Die Fraktion im Stadtrat werde künftig von Parteilosen gebildet. Frank spricht von einem "Fehlverhalten der ehemaligen Dormagener Funktionäre".

"Fehlverhalten der Funktionäre"

Die Vorwürfe, die Teile des Vorstands erheben, wiegen schwer: Der Bundesschatzmeister, der zudem "Einzelvollmacht für das bestehende Konto des Stadtverbands Dormagen" fordert, habe mehrfach die Übersendung von Unterlagen angemahnt. Es geht um die Originale von Beitrittserklärungen in die Partei. Später zitiert Frank in dem Schreiben vom 18. Oktober, abgeschickt in Rendsburg, vieldeutig aus dem Parteiengesetz: "Die Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben."

Gerhard Woitzik bleibt gelassen und spricht von einem "Sturm im Wasserglas". Der Bundesvorstand habe am 9. Juli beschlossen, dass die Nachweise über Zahlungen beiden Stadtverbänden verbleiben. Er droht seinen Widersachern Konsequenzen bei der Sitzung des Bundesvorstands im November an. Rückendeckung bekommt Woitzik vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Josef Karis, der in Kaarst die Partei führt: "Ein Ausschlussverfahren kann nur der Gesamtbundesvorstand einleiten."

Dafür sei eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Ein entsprechendes Verfahren würde zweieinhalb Jahre dauern. Der NRW-Landesvorstand werde nun eine Sondersitzung einberufen, um über den Vorstoß aus dem Norden zu urteilen. Immerhin stelle der NRW-Ableger der Partei 85 Prozent aller Mitglieder. Intransparente Vorgänge in Dormagen kann Karis jedenfalls nicht erkennen. Er stellt seinerseits die Existenz des Bundesvorstands in Frage: "Der Bundesvorstand hat keine Funktion", so Karis, und spricht von "Amok-läufen Einzelner". Woitziks einziges Vergehen sei, dass er manchmal "zu nett und zu menschlich" sei.

Wie sich künftig der Stadtrat zusammensetzt? "Das ist eine reine parteiinterne Auseinandersetzung, deren Ausgang abzuwarten ist", sagt Stadtsprecher Harald Schlimgen. Geht es nach Bundesgeschäftsführer Frank, muss der Stadtverband in Dormagen neu aufgebaut werden. Er schreibt: "Maßnahmen, um die Ordnung der Partei wiederherzustellen, werden ergriffen." Der Bundesschatzmeister schreibe alle Dormagener Parteimitglieder an. Sie erhielten einen Antrag auf Mitgliedschaft. Solange dürften sie sich nicht als Parteimitglieder bezeichnen.

Die Zentrumspartei selbst sieht Torben Frank ebenfalls in einem wenig schmeichelhaften Licht: "Das Zentrum muss professionell werden. Derzeit ist unsere Partei ein Hühnerhaufen."

(NGZ/jco)