Zentrum: Gesetzesverstoß Offenlage noch nicht beendet
Zentrum: Gesetzesverstoß · Um 17 Uhr am Montag beginnt der Planungsausschuss und wird sich unter anderem im Rahmen der Bürgerbeteiligung mit den Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan "Am Schwimmbad" befassen. Doch erst um 24 Uhr des gleichen Tages endet die Frist für die Offenlage des Plans.
Die Zentrumsfraktion sieht darin einen Gesetzesverstoß und beantragt, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Sie spricht von einer "Verletzung demokratischer Spielregeln". "Daraus kann auch die Folgerung hergeleitet werden, dass der Bürgermeister den Beteiligungsrechten der Bürger am Planverfahren keinerlei Bedeutung beimisst, ja sie vielmehr ignoriert."
Kürzlich erst habe der Bürgermeister die Offenlage der Planänderung korrigieren müssen, weil eine Frist unbeachtet geblieben sei. Für Fraktionschef Gerhard Woitzik stellt sich die Frage, inwieweit die Vorgehensweise des Bürgermeisters "mit seinem Amtsantritt geleisteten Eid, Recht und Gesetze zu beachten, zu vereinbaren ist". Diese Frage müsse letztlich von der Kommunalaufsicht geklärt werden. Zudem sei das Zentrum von Bürgern informiert worden, dass auf dem Grundstück bereits Vermessungen erfolgt seien: "Da das Planänderungsverfahren nicht abgeschlossen ist, wurde von Seiten dieser Bürger die Besorgnis laut, dass der Grundstücksverkauf bereits unter Dach und Fach gebracht sein könnte und die Beteiligung der Bürger nur als eine Scheinhandlung anzusehen sei", so Woitzik in einer Anfrage für Montag.
"Die Verwaltung hat dort keine Vermessungsarbeiten in Auftrag gegeben", erklärt Beigeordneter Hans-Dieter Schwarz. Und falls noch bis Mitternacht am Montag Bedenken und Anregungen zum Plan eingingen, würden sie selbstverständlich in einer weiteren Sitzung berücksichtigt. "Ratsherr Hermann Harig hat bereits eine Anregung angekündigt, statt einiger Einzelhäuser Doppelhäuser zu planen." Bei Bedarf würde der Plan bezüglich der betreffenden Fragen erneut ausgelegt.
