Dormagen Nur noch feste Unterkünfte für Flüchtlinge
Dormagen · Stadtrat setzt mehrheitlich die konventionelle Bauweise durch. Planungsverwaltung erhält zwei neue Stellen.
Was vor drei Wochen zum großen Krach und zum Ende des bürgerlichen Bündnisses geführt hatte, ging am Dienstag Abend geräuschlos über die Bühne: Die zumindest von FDP ungeliebte Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Flüchtlingsunterkünfte brachte Klarheit, wie es bei diesem Thema baulich weitergeht. Einstimmig beschloss der Rat, vorerst von Unterkünften an temporären Standorten abzusehen. Erst wenn sich die Zuweisung von Flüchtlingen wieder verschärfen sollte, werden dem Rat frühzeitig Planungen zum Bau einer weiteren Unterkunft an einem temporären Standort vorgelegt. Zurzeit sind 753 der Stadt zugewiesen. Gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Linke beschloss der Rat ferner, dass "ab sofort" im Stadtgebiet Unterkünfte in "konventioneller Bauweise" mit mit flexiblen Grundrissen errichtet werden, die anschließend als preisgünstige Mietwohnungen genutzt werden können.
Die Lage ist zurzeit entspannt, weil der Zustrom der Flüchtlinge deutlich geringer ist als noch vor wenigen Monaten. Aber diese Situation ist trügerisch", sagte Andreas Behncke (SPD) und bezog sich auf Aussagen des Innen-Staatssekretärs Bernhard Nebe beim Maiempfang der SPD am Montag. "Wie es in einem halben Jahr aussehen wird, weiß niemand." Der Ratsbeschluss von Dienstag mit dem vorläufigen Verzicht auf weitere temporäre Standorte bedeutete gleichsam, dass für die nächsten vier Standorte (Nummer sechs bis zehn) in St. Peter, Nievenheim, Hackenbroich und Zons eben kein Vergabeverfahren eingeleitet wird. Bereits in der turnusmäßigen Ratssitzung vor drei Wochen hatte Bürgermeister Erik Lierenfeld betont, dass keine Notwendigkeit bestehe, jetzt Beschlüsse für weitere Unterkünfte zu treffen.
Es war letztlich exakt das Sieben-Punkte-Papier, das das damalige Bündnis aus CDU, Zentrum und FDP formuliert hatte und welches den Rat passierte. Die SPD hatte am Dienstag noch einen alternativen Beschluss vorgelegt und auf einen Kompromiss gesetzt. "Nicht konkret genug", kritisierte Jo Deußen, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Die Verwaltung soll jetzt Flächen mit dauerhaftem Baurecht ermitteln und eine Zeitschiene für 2017 zur Haushaltseinbringung vorlegen.
Weil viele der Flüchtlinge, die noch in zehn Unterkünften untergebracht sind, eine hohe Bleibeperspektive haben und künftig ohnehin anerkannte Flüchtlinge bei der Stadt anklopfen und nach einer Sozialwohnung fragen werden, entsteht ein hoher Druck auf dem Wohnungsmarkt. "Dem müssen wir Rechnung tragen", so Deußen, "und schnell reagieren. Denn die bisherigen Unterkünfte stehen auf Flächen mit befristeter Baugenehmigung". Um das anstehende hohe Arbeitsprogramm in der Planungsverwaltung bewältigen zu können, hat der Stadtrat zwei zusätzliche Vollzeitstellen genehmigt. Neben den Herausforderungen in diesem Bereich gibt es weitere zentrale Bauleitvorhaben wie Silbersee oder das Baugebiet Nievenheim IV.
