Dormagen Nachbarzank Am Römerfeld
Dormagen · Die Stadt hat die Feuerwehrnotzufahrt Am Römerfeld an einen Anwohner verkauft und Planungsausschuss und Nachbarn nicht ausreichend informiert. Nach einem Gerichtsurteil muss das Verfahren jetzt neu aufgerollt werden.
Wenn der Zonser Manfred Guth beschreibt, wie der Lieferwagen des Postzulieferers DHL rückwärts aus der Straße Am Römerfeld rangieren muss, klingt das nach echter Millimeterarbeit. Früher führte eine Einbahnstraße von der Deichstraße durch das mit einer Mauer umschlossene Wohngebiet und über eine Feuerwehrnotzufahrt zurück auf die Parkstraße. Seit Anwohner Johannes Rosellen das Teilstück gekauft hat, ist die Straße dicht und die Anwohnerschaft in zwei Lager gespalten.
Einige Anwohner fürchten zum einen um ihre Sicherheit, falls es zum Notfall kommen sollte. Insbesondere aber fühlen sie sich übergangen. Sie sollen nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden sein, dass die Stadt den Bebauungsplan entsprechend geändert hat. "Die Anwohner sind nicht darüber informiert worden, dass das Teilstück verkauft werden sollte", klagt Manfred Guth. Der Anwohner hat daraufhin vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Klage eingereicht — und am 4. November Recht bekommen. "Die 11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans ,Nördlich der Parkstraße' (...) ist unwirksam", urteilt das Gericht.
Die Stadt steht nun vor einem Dilemma: Das Grundstück ist verkauft, der Bebauungsplan als Basis des Verkaufs aber unwirksam. Dormagens Städteplaner Gregor Nachtwey: "Das Oberverwaltungsgericht hat die formalen, nicht aber die inhaltlichen Gründe des Bebauungsplans bemängelt." Er glaubt, dass das Verfahren, wird es noch einmal von der Politik durchgewinkt, Bestand haben würde. Wenn es durchgewinkt wird. Denn auch die Mitglieder des Planungsausschusses fühlen sich genarrt.
"Die Verwaltung hat uns eine Unterschrift vorgelegt, dass die Nachbarn nichts gegen die Änderung haben", sagt Heinz Jendrny (SPD). Die Stellungnahme sei aber gar nicht von der Verwaltung selbst, sondern vom Käufer des Grundstücks eingeholt worden. Der Planungsausschuss ging freilich davon aus, dass es sich um eine offizielle Liste der Verwaltung handelt. Er, Jendrny, habe das Gefühl, dass jemand in der Verwaltung das Verfahren vorangetreiben wollte. Der SPD-Mann plädiert dafür, dass die Stadt das Grundstück zurückkauft, um den Fall von Null an neu zu verhandeln.
Johannes Rosellen als Käufer wird davon wenig begeistert sein. Er weist darauf hin, dass das Teilstück nie eine Straße gewesen sei. "Ein überwiegender Teil der Nachbarn begrüßt den neuen Zustand, es ist viel ruhiger geworden", sagt Rosellen. Bald soll es zu einem Mediationsgespräch mit den Beteiligten kommen. Kompromisse? "Von der kompletten Rückabwicklung bis zum Erhalt des Status quo oder der Einrichtung eines kleinen Fußwegs sind viele Varianten denkbar", sagt Städteplaner Gregor Nachtwey. Manfred Guth ist nicht begeistert: "Hier sind zugunsten einer Person Fakten geschaffen worden."
