Personalpolitik in Dormagen Nach Verzicht auf Stellen - Sorge um Beginn von Schulsanierung

Dormagen · Der Stellenplan für den Konzern Stadt ist das beherrschende Thema, mit dem sich die Kommunalpolitik in die Winterpause verabschiedet. Es wird auch das erste wichtige Thema im neuen Jahr sein.

Nach Verzicht auf Stellen in Dormagen: Sorge um Beginn von Schulsanierung
Foto: dpa-tmn/Paolo De Santis

Denn auf Initiative der SPD wird es im Februar eine Sondersitzung des Eigenbetriebs der Stadt geben. Dort soll darüber gesprochen werden, welche Aufgaben und Projekte in 2020 nicht begonnen werden können. Hintergrund ist die Ablehnung von elf neuen Stellen für den Eigenbetrieb durch eine Mehrheit im Stadtrat.

Der Eigenbetrieb ist für die städtischen Gebäude zuständig, für Steuerung, Sanierung, Bau. Weil die Aufgabenmenge gestiegen ist und in den Bereichen Schule, Feuerwehr und Kitas im nächsten und in den darauffolgenden Jahren etliche Projekte anstehen, sollte der Eigenbetrieb personell aufgestockt werden. Nach dem (vorläufigen) Stopp kündigte Beigeordnete Tanja Gaspers bereits an, dass „sehr wahrscheinlich“ Sanierungen und Neubauten „nicht planmäßig“ beginnen können. Bürgermeister Erik Lierenfeld ist überzeugt, dass weniger umgesetzt werden kann als in diesem Jahr, „dabei hatten wir uns mehr vorgenommen“. Es geht nicht nur um die Schaffung von neuen Stellen, sondern auch um die Umwandlung von befristete in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. In der Rathausspitze wird befürchtet, dass sich betroffene Mitarbeiter womöglich anders orientieren und die Stadt verlassen. Unter anderem eine Architektin, die dringend im Haus benötigt werde. „Ihr müssen wir jetzt kurz vor Weihnachten sagen, dass sie nicht übernommen wird“, kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Behncke die CDU. Möglicherweise wird es im neuen Jahr auch keine Koordinatorin für den OGS-Bereich mehr geben. Das hält Erster Beigeordneter Robert Krumbein durchaus für möglich. Auf den Prüfstand komme auch das Kinder-Parlament mit der Fragestellung, ob dies ein Luxus sei, den man sich personell nicht mehr leisten könne. Krumbein wies auf die Vielzahl an gesetzlichen Aufgaben hin, die in der Verwaltung zu erfüllen seien. Aufgaben zum Beispiel im Sozialhilfebereich, wo das Arbeitsaufkommen durch Antragstellungen stark gestiegen sei.

Die CDU hatte am Dienstag erklärt, dass man die geforderte Neustrukturierung des Eigenbetriebs „begleiten“ werde und im Frühjahr erneut darüber sprechen werde. Einstellungen zu einem späteren Zeitpunkt wollte sie nicht ausschließen.

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