Nach GroKo-Aus in Dormagen: Suche nach Mehrheiten

Politik in Dormagen : Nach GroKo-Aus: Suche nach Mehrheiten

Die CDU hat die Koalition mit der SPD aufgekündigt. Damit hatten die anderen Fraktionen schon länger gerechnet.

Am Mittwoch gegen 22 Uhr hat die CDU per Mail die große Koalition mit der SPD aufgekündigt. Knappe 20 Stunden später zeigt dies bereits seine erste Wirkung im politischen Tagesgeschäft: In der Sitzung des Hauptausschusses zieht die SPD ihren Antrag zum Bau eines Parkhauses am Bahnhof zurück. Begründung von Fraktionschef Andreas Behncke: Mit Blick auf das Aus der Koalition müsse man jetzt erst mit den anderen Fraktion sprechen. Weil, das steckt dahinter, eine Mehrheit für das Projekt der Sozialdemokraten nunmehr unsicher ist.

CDU-Parteichef H.-Ludwig Dickers: „Wir gehen ohne Streit auseinander.“. Foto: Georg Salzburg(salz)

Was die CDU am Mittwoch Abend vollzogen hat, löst bei anderen Fraktionen keine große Überraschung aus. „Ich habe damit gerechnet, dass es zu Ende geht“, sagt Grünen-Fraktionschef Tim Wallraff. „Das hat sich in den vergangenen Monaten angedeutet“, sagt Hans-Joachim Woitzik (Zentrum), „diese Trennung war länger in der Schwebe, es gab viele Anzeichen dafür.“ Die Gründe, die die CDU für ihren Schritt angegeben hat, bezeichnet er als „nicht zwingend. Aber es ist klar, dass die CDU nicht innerhalb einer Großen Koalition in den Wahlkampf gehen will.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber: „Wir haben uns blockiert.“. Foto: Berns, Lothar (lber)

Bei der CDU wird die Aufkündigung so erklärt: „Wir haben mit der SPD viel erreicht und gehen nicht im Streit auseinander“, versichert Parteivorsitzender Hans-Ludwig Dickers. „In letzter Zeit mussten wir aber leider feststellen, dass sich die politischen Themen häufen, bei denen wir aufgrund diametraler Ansichten trotz intensiver Gespräche nicht zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung kommen konnten.“ Als Beispiele für unterschiedliche Auffassungen und politische Bewertungen nennt die CDU die Themen „Zukunftsplan Schule“, „bauliche Entwicklungen in Nievenheim“ oder die „Sparkassentreppe“. Fraktionsvorsitzender Kai Weber: „Da liegen Welten zwischen unseren Meinungen.“ Bei der Sparkassentreppe will die CDU keinen Aufzug, beim Stellplan 2020 im Rathaus (mit Ausnahmen bei Feuerwehr, Kita und Eigenbetrieb) keine Erhöhung oder beim Zukunftsplan Schule keine Priorisierung von Schulen. Weber wird noch deutlicher und sagt kämpferisch: „Wir halten unseren Weg für den Richtigen und haben bei diesen und anderen Themen die besseren Argumente.“ Bei der CDU herrscht die grundsätzliche Auffassung, dass „die Bürger von uns zu Recht erwarten können, dass wir politische Themen zu Entscheidungen bringen. Dies ist in der aktuellen Koalition nicht mehr möglich, ohne die eigenen Standpunkte zu opfern.“

SPD-Fraktionschef Andreas Behncke: „Ich hätte mir ein Gespräch gewünscht.“. Foto: Anja Tinter

Ex-Koalitionspartner SPD kritisiert ganz offen das Vorgehen: „Es ist bedauerlich, dass die CDU offenbar lieber Wahlkampf anstatt verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt machen will“, sagt Fraktionschef Behncke. Bei welchen Sachthemen es „diametral unterschiedliche Ansichten“ gegeben habe, bleibe „leider völlig unklar“. Auf der Ebene der Fachausschüsse habe die Arbeit bis zuletzt sehr gut funktioniert.

Bei der SPD wird vermutet, dass bei der CDU deren stellvertretender Parteivorsitzende und Bürgermeister-Kandidat René Schneider die treibende Kraft hinter der Auflösung sei: „Wir hatten leider in der letzten Zeit immer wieder den Eindruck, dass es innerhalb der CDU Differenzen zwischen der fachlichen Ebene und der Fraktions- und Parteispitze gibt“, mutmaßt SPD-Parteivorsitzender Carsten Müller.

In den in diesem Jahr noch anstehenden Fachausschüssen und Ratssitzungen sowie in den politischen Gremien im Wahljahr 2020 wird es spannender: Es gibt keine Mehrheiten, die von vornherein klar sind. „Ich finde das GroKo-Aus gut“, sagt der Grüne Wallraff ganz offen. „weil wir aus ganz egoistischer Sicht jetzt noch bessere Chancen sehen, Mehrheiten für unsere Ideen zu bekommen. Aber leicht wird es natürlich nicht.“ Wallraff bezeichnet es als „Fehler“ von CDU und SPD, immer nur intern Absprachen getroffen zu haben, „so gab es öffentlich in Ausschüssen keine Diskussionen“.

Wie schwierig Mehrheitsfindungen werden können, zeigt die Aussage des Zentrum-Fraktionsvorsitzenden: „So leicht wird die CDU unsere Stimmen nicht bekommen, dafür sind wir noch zu enttäuscht vom Bruch der bürgerlichen Koalition vor drei Jahren, den die CDU verursacht hatte.“ Aber die CDU werde es etwas einfacher haben, Mehrheiten zu finden als die SPD, glaubt Woitzik.

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