1. NRW
  2. Städte
  3. Dormagen

Dormagen: Müllgebühren könnten steigen

Dormagen : Müllgebühren könnten steigen

Müssen die Dormagener künftig mehr Gebühren für die Müllentsorgung zahlen? Um diese Frage dreht sich die Diskussion im Hauptausschuss, in der sich die Mitglieder mit dem Entwurf des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums für einen neuen Abfallwirtschaftsplan befassten.

Darin ist die Rede davon, dass die kommunale Müllentsorgung künftig stärker reguliert werden soll, indem den Kreisen und den kreisfreien Städten künftig verbindlich vorgeschrieben werden kann, in welcher Müllverbrennungsanlage Abfall aus privaten Haushalten zu entsorgen ist. Dadurch werde, so heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, "der Gestaltungsspielraum der Kommunen begrenzt und somit zugleich der Wettbewerb zwischen den Anbietern eingeschränkt". Das wird, darin war sich CDU-Sprecher René Schneider sicher, "zu einer Mehrbelastung der Bürger führen". Diese Auffassung vertritt auch die Stadt. Die Koalition sprach vom "Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung" und will den Rhein-Kreis Neuss in dessen ablehnender Haltung unterstützen.

Schneider widersprach in der Diskussion den Aussagen von Erik Lierenfeld (SPD), der das Thema im Landtag richtig platziert sah und nicht im Dormagener Ausschuss diskutiert sehen wollte. Schneider: "Der Dormagener Bürger ist betroffen, da muss man hier sagen können, dass ein solcher Vorstoß schlecht gemeint ist."

Die Verwaltung legte dar, dass die Abfälle aus Haushalten und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle durch die kommunale Müllabfuhr der Stadt eingesammelt und zu den Entsorgungsanlagen des Kreises transportiert werden. Für die Verwertung und Beseitigung ist der Rhein-Kreis Neuss (RKN) zuständig. Der Rhein-Kreis hat einen Entsorgungsvertrag mit der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN), Grevenbroich, abgeschlossen, der noch bis zum 31. Dezember 2016 läuft. In das Abfallwirtschaftskonzept des RKN zusammen mit umliegenden Städten und Kreisen ist auch die Stadt Düsseldorf eingebunden.

Die Vereinbarung regelt die gemeinsame Nutzung der Entsorgungsanlage, besonders der Müllverbrennungsanlagen Krefeld und Düsseldorf. "Dadurch ist es gelungen, langfristige Entsorgungssicherheit zu günstigen Preisen zu gewährleisten", heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung.

(schum)