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Dormagen: Mit Steuern aus der Krise steuern

Dormagen : Mit Steuern aus der Krise steuern

Über eine Erhöhung der Grundsteuer sollen die Bürger an der Rettung Dormagens finanziell mitwirken. Doch wie geht das mit dem Wunsch der Verwaltung einher, Neubürger zu gewinnen? Die NGZ erklärt in einer mehrteiligen Serie, wie die Politik den Konzern Stadt aus der Krise steuern will.

Wenigstens einmal können die Verantwortlichen der Stadt mit dem Finger auf einen anderen Schuldigen zeigen, wenn es darum geht, an der Sparschraube zu drehen: das Land NRW. Der Leitfaden des Landes für "Maßgaben und Verfahren zur Haushaltssicherung" enthalte hinsichtlich der Realsteuern die klare Vorgabe: "Die Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) müssen bezogen auf die Gemeindegrößenklassen mindestens in Höhe des jeweiligen Landesdurchschnitts festgesetzt sein."

Immerhin Mehreinnahmen von 400 000 Euro verspricht sich Kämmerer Kai Uffelmann durch die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 425 auf 445 Prozentpunkte; die Grundsteuer A soll von 220 auf 241 Punkte erhöht werden und immerhin noch einmal einen zusätzlichen Geldfluss von 11 000 Euro generieren. "Ab 2013 soll des Weiteren eine Zweitwohnungssteuer für Dormagen eingeführt werden", so Uffelmann bei der Ratssitzung. Die Verwaltung sei der Meinung, dass diejenigen, die die Stadt als zweiten Wohnsitz haben, hier die Infrastruktur mit zahlen sollten.

Dormagens Politiker glauben nicht, dass eine erhöhte Grundsteuer hinderlich sein könnte bei dem Versuch, Neubürger für Dormagen zu gewinnen. CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer weist darauf hin, dass die Gebühren in der Stadt ohnehin verhältnismäßig günstig seien. Und Ingo Kolmorgen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, warnt davor, "sich einem ruinösen Wettbewerb" hinzugeben, um "preiswerteste Stadt" zu sein.

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