Dormagen mit der geringsten Steigerung bei Gebühren Mit plus 53 Prozent am günstigsten

Dormagen mit der geringsten Steigerung bei Gebühren · Von Chris Stoffels

Von Chris Stoffels

Der Bürger in Dormagen steht vergleichsweise günstig da. Nach einer Erhebung des Haus- und Grundbesitzervereins Stadt und Kreis Neuss mit Sitz in Neuss liegt Dormagen bei den günstigsten Gebühren auf dem zweiten Rang. In der Chemiestadt steigen die Gebühren im Zehn-Jahres-Vergleich am geringsten an.

Kämmerer Ulrich Cyprian jubelt. "Wer zu uns zieht, kann vielfach bares Geld sparen", so Cyprian bei der Nachricht, dass Dormagen im Gebührenvergleich von "Haus und Grund" so gut abschneidet. Verglichen hat der Haus- und Grundbesitzerverein die jährliche Gebührenbelastung einer dreiköpfigen Durchschnittsfamilie in einem Einfamilienhaus mit sechs Meter Frontlänge, die zu reinigen sind.

Und bei diesem Ranking für den Rhein-Kreis Neuss schneidet Dormagen sehr gut ab. So lag Dormagen mit einer Belastung von 1.050,70 Euro hinter Kaarst mit 940,19 Euro an zweiter Stelle. Nur Kaarst bleibt bei diesem Vergleich unter der 1.000-Euro-Marke. Spitzenreiter in diesem Vergleich sind übrigens die Stadt Korschenbroich (1.211,18 Euro) und die Gemeinde Rommerskirchen (1.458,74 Euro).

"Dabei liegt das Ergebnis unter dem Strich für Dormagen noch günstiger, denn die für die Abfallentsorgung hinzu gezogenen Zahlen waren zu hoch angesetzt", berichtet Regina Herbertz aus dem Steueramt auf Anfrage der NGZ. Spitze in der Rangfolge ist die Stadt Dormagen bei der Entwicklung der Gebühren. In Dormagen stiegen die Entgelte für städtische Leistungen von 1993 bis zum vergangenen Jahr um rund 53 Prozent.

Den Negativrekord für den Rhein-Kreis Neuss hält auch hier Rommerskirchen mit einer Steigerung von 113 Prozent. Insgesamt bestätigen diese Zahlen die Annahme des Geschäftsführers von "Haus und Grund", Rechtsanwalt Peter Fedler, dass die Gebühren für Müllentsorgung, Abwasser und Straßenreinigung immense Preistreiber im Lande seien. Fedler geht in seiner Analyse der Gebühren auch davon aus, dass der Anstieg der Gebühren in den kommenden Jahren anhalten werde.

Immerhin nimmt auch dabei die Stadt Dormagen eine gute Position ein. Bis auf eine Verteuerung der Abfallentsorgung um etwa zwei Prozent blieben die Bürger in der Chemiestadt für dieses Jahr von den Erhöhungen der Grundeigentümer-Gebühren verschont. Und auch die Befürchtungen, dass es zu Gebührensteigerungen von bis zu 100 Prozent bei der Müllentsorgung kommen könnte, trifft laut Regina Herbertz nicht zu: "Wir haben die Müllverbrennung bereits seit einigen Jahren in unseren Verträgen eingerechnet, und unsere Verträge haben eine Geltungsdauer bis zum Jahre 2016. Da sind wir vorerst sicher."

Peter Fedler kritisiert, dass der Staat die Grundstückseigentümer offensichtlich für sich als Inkasso-Unternehmen benutzt. Der Vermieter hafte für Gebühren, obwohl sie wie zum Beispiel bei der Abfallentsorgung vom Mieter verursacht werde. Fedler: "Wer sich den dramatischen Anstieg an Zahlungsrückständen und fristlosen Kündigungen wegen Zahlungsverzugs in den vergangenen beiden Jahren ansieht, der kann schnell den Umfang dieses Ausfallschadens zu Lasten der Vermieter erkennen."

Manch ein Hauseigentümer mag zwar die Höhe und die Zusammensetzung der Gebühren kritisieren, in einige Dingen müssten Gebühren auch rechtlich überprüft werden, doch ein Rechtsstreit in Gebührenfragen sei meist teuer und langwierig. Ein Prozess bis in die Berufungsinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster könne im Regelfall bis zu fünf oder sechs Jahre dauern. Und das Urteil, dass der Bürger dann in der Hand halte, gelte nur für die Gebühren des einen Jahres, die angefochten wurden - ohne Anspruch auf Kontinuität.

(NGZ)
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