Dormagen Minus der Stadt viel geringer als erwartet
Dormagen · Entgegen der eigenen Planung muss die Stadt weniger tief in die Ausgleichsrücklage greifen, weil der Jahresabschluss um 5,8 Millionen Euro geringer ausfällt als erwartet. Strikt gespart werden soll trotzdem.
Es ist eine schlechte und gute Nachricht zugleich, die Stadtkämmerer Kai Uffelmann überbringt: Die Stadt hat das vergangene Jahr mit einem Minus von 3,5 Millionen Euro abgeschlossen. Im Jahr 2011 waren es "nur" 1,9 Millionen Euro. Das Gute: Verwaltung und Politik waren von einem viel schlechteren Ergebnis ausgegangen – 9,3 Millionen Euro. Aufgrund dieser Erwartungshaltung und der Prognose für die folgenden Jahre wurde ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgelegt. Streng genommen aus heutiger Sicht unnötig, sagt selbst Uffelmann. Gleichwohl hält er den strikten Sparkurs für unverzichtbar.
Das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Kreises muss den Jahresabschluss jetzt prüfen. Zehn Jahre Zeit hat sich die Stadt im vergangenen Winter gegeben, um spätestens dann wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Vielleicht schon etwa früher, hatten Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann und Uffelmann schon damals Hoffnung verbreitet. In der Tat: Die mittelfristige Finanzplanung weist nun für das Haushaltsjahr 2019 einen Überschuss von 546 000 Euro aus.
Die unerwartet gute Finanzentwicklung wirkt sich stark auf die Ausgleichsrücklage der Stadt aus, die bei der Eröffnungsbilanz 2008 21,6 Millionen Euro groß war. Wäre der Jahresverlust im vergangenen Haushaltsjahr tatsächlich so groß gewesen wie angenommen, hätte die daraus folgende Entnahme aus derer Ausgleichsrücklage dazu geführt, dass diese Ende 2013 auf rund anderthalb Millionen Euro geschmolzen wäre. Neue Berechnungen bei den Soziallasten, eine leichte Steigerung bei den Gewerbesteuereinnahmen und die Folgen einer 2012 verhängten Haushaltssperre sind die Begründung für das deutlich geringere Minus. Für 2012 geplante Projekte, zum Beispiel Sanierungen im Schulbereich wie Flachdachsanierung am BvA-Gymnasium, wurden verschoben und so Ausgaben gespart.
Uffelmann gibt keine Entwarnung, im Gegenteil. Weil unklar ist, wie sich Be- und Entlastungen in den nächsten Jahren entwickeln werden, müsse gespart werden. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept und müssen in einem größeren Zeitrahmen denken. Nachhaltig erreichen wir nicht, wenn wir irgendwo zwei, drei Millionen Euro einsparen." Folge: Mittel- und langfristig wird das städtische Personal abgebaut. Ein Weg dorthin ist die Abgabe der Kindertagesstätten an freie Träger. Ein anderer ist die Reduzierung der Sportplätze. Das Modell in Straberg, wo durch einen Betrieb gewerblicher Art rund 190 000 Euro Umsatzsteuer gespart werden, ist wegweisend. Uffelmann sagt aber auch: "Wir haben trotz Haushaltssicherungskonzept weiterhin eine eigene Musikschule, Volkshochschule oder Kulturhalle." Ohne HSK könne ein solcher Service nicht aufrechterhalten werden. Aufgaben, Ziele und Risiken der Stadt sind für die nähere Zukunft klar definiert: Die Gewerbesteuer-Einnahmen sollen bis 2019 um zehn Millionen Euro steigen. Die kritische Prüfung der Personalkosten wird zur Daueraufgabe. So soll die altersbedingte Fluktuation zur Personalreduzierung genutzt werden. Die Pensionsrückstellungen werden aufgrund der höheren Lebenserwartung "langfristig erheblich steigen", so Uffelmann. Die Zahlungen an die Tochterunternehmen zur Verlustabdeckung können steigen. Und durch Ausgliederungen von Betrieben aus der Stadt soll deren Zukunftsfähigkeit gesichert werden.
