Jugendliche Intensivtäter geflüchtet Minister stoppt Dormagener Modellversuch
Düsseldorf · Nach der Flucht von drei jungen Intensivtätern aus dem offenen Vollzug in Dormagen hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) das Modellprojekt gestoppt. Zuvor hatte es scharfe Kritik gegeben.
Grund seien nicht die Entweichungen, sondern die Aufkündigung des Parteienkonsenses durch die CDU, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag. Alle Parteien hätten gewusst, dass es bei dem Projekt zu Entweichungen kommen werde und hätten dies mittragen wollen. Der CDU-Politiker Peter Biesenbach hatte Kutschaty wegen der Flucht scharf kritisiert.
Drei jugendliche Intensivtäter waren bereits nach wenigen Wochen aus dem offenen Vollzug in Dormagen geflohen, zwei von ihnen sind auch nach gut einem Monat weiterhin verschwunden. Die beiden 17-Jährigen waren im Projekt "Jugendvollzug in freien Formen" im Dormagener Raphaelshaus untergebracht. Ein 16-jähriger Jugendlicher, der ebenfalls weggelaufen war, war nach wenigen Tagen wieder gefasst worden. Die beiden 17-Jährigen waren zu Haftstrafen von vier Jahren und zwei Monaten sowie eineinhalb Jahren verurteilt worden. Einen Großteil der Strafen hatte sie nach in einer regulären Jugendhaftanstalt abgesessen. Am 1. August waren sie in das gerade gestartete Projekt in Dormagen verlegt worden. Dort gibt es keine Zäune.
Projekt sei "krachend gescheitert"
"Das ist wirklich eine katastrophale Bilanz für das rot-grüne Modellprojekt. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind noch übertroffen worden", hatte CDU-Vize-Fraktionschef Peter Biesenbach am Freitag in Düsseldorf erklärt. Nach nur drei Wochen sei das Projekt "krachend gescheitert".
Justizminister Kutschaty räumte einen schlechten Start des Projekts ein. Die Empörung der CDU sei aber "unanständig und scheinheilig": "Die CDU übernimmt für gar nichts mehr Verantwortung, nicht einmal mehr für ihr eigenes Regierungshandeln", sagte der Minister.
Die gesetzliche Grundlage für das Modellprojekt stamme aus der Zeit der CDU-geführten Landesregierung, und das betroffene Raphaelshaus in Dormagen sei von der früheren CDU-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter favorisiert worden, sagte ein Justizsprecher. "Herr Biesenbach selbst hat für das Gesetz gestimmt."
Das Modellprojekt habe ein Haus ohne Gitter für jugendliche Intensivtäter vorgesehen und sei von einer Enquetekommission des Landtags parteiübergreifend empfohlen worden. Vorbild sei ein baden-württembergisches Haus mit 21 Prozent Entweichungsquote. "Jeder wusste, dass es zu Entweichungen kommen würde. Es war politischer Konsens, das in Kauf zu nehmen", hieß es aus dem Justizministerium.
Ohne diesen Konsens könne das Projekt nicht weitergeführt werden.
Die CDU habe sich vor dem Start des Dormagener Modellprojekts ausdrücklich gegen eine Unterbringung jugendlicher Intensivtäter außerhalb von Gefängnissen ausgesprochen, behauptete dagegen Biesenbach, der auch die Informationspolitik des Justizministeriums kritisierte. Das Ministerium habe das Verschwinden der Jugendlichen wochenlang verschwiegen.
Dazu erwiderte das Justizministerium, es sei ständige Praxis, Entweichungen aus dem offenen Vollzug nicht gesondert zu veröffentlichen. Bei dem Modellprojekt sei darüber hinaus vereinbart gewesen, den dortigen Mitarbeitern vor einer ersten Bilanz drei Jahre Ruhe und Zeit zu geben.
Verschleierungspolitik warf auch die FDP der rot-grünen Landesregierung vor. Es sei völlig inakzeptabel, dass der Justizminister weder die Öffentlichkeit noch den Rechtsausschuss oder die Vollzugskommission über die dreifache Flucht informiert habe, so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Wedel.
Die FDP räumte ein, dass der "Vollzug in freien Formen" im Jahr 2009 von allen damaligen vier Landtagsfraktionen einstimmig beschlossen worden sei. Auch die Enquetekommission des Landtags habe einen solchen Vollzug einstimmig empfohlen.
