Haushalt in Dormagen Mehr Geld für Stadt: FDP fordert Verzicht auf Steuererhöhung
Dormagen · Es war eine unerwartete, gleichwohl hoch erfreuliche Information, die Kämmerin Tanja Gaspers in der Ratssitzung den Stadtverordneten mitteilte. Demnach wird die finanzielle Situation der Stadt in den beiden kommenden Jahren deutlich besser sein als bislang angenommen.
Denn aufgrund von „steuergetriebenen“ Faktoren, wie Gaspers es nannte, wird der Doppelhaushalt für 2019 und 2020 nach aktuellem Stand mit deutlich positiven Zahlen abschließen. Entgegen der ursprünglichen Annahme bei der Einbringung des Etats wird das Plus statt knapp 200.000 Euro bei satten 2,6 Millionen Euro liegen und anstelle eines Minus in 2020 ist von einem Plus in Höhe von knapp 3,4 Millionen auszugehen.
Nach Angaben der Beigeordneten und Kämmerin sind ein Grund die deutlich höheren Schlüsselzuweisungen, die inklusive einer Investitionspauschale (84.000 Euro) sowie einer Sportpauschale (6000 Euro) 810.000 Euro betragen. Durch das sperrig klingende Einheitslastenabrechnungsgesetz erhält Dormagen im nächsten Jahr unerwartet 1,8 Millionen Euro. „Das ist außergewöhnlich hoch“, sagt Gaspers, „normalerweise sind es zwischen 400.000 und 600.000 Euro.“ Eine wesentliche Rolle spielt die Senkung des Hebesatzes bei der Kreisumlage, der der Stadt eine Erleichterung von 2,2 Millionen Euro im kommenden sowie 1,03 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr bescheren wird. Gaspers spricht sich dafür aus, mit Blick auf die anzunehmende Abkühlung der guten Konjunktur in den nächsten Jahren, die Rücklage deutlich aufzustocken. Aber: „Das eine oder andere wichtige kann man tun.“
Vielleicht auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten? Das schlägt nämlich die FDP vor. „Sie trifft alle Bürger und verteuert die Wohnkosten. Wir hatten diese Erhöhung von vornherein abgelehnt“, sagt Fraktionsvorsitzender Karlheinz Meyer. Die FDP hofft auf einen Meinungsumschwung: „Diese zusätzlichen Zuwendungen und Einnahmen für die Stadt machen eine Erhöhung der Grundsteuer B unnötig.“ Einmal das, aber die FDP will noch mehr erreichen: „Zusätzlich ergibt sich noch Spielraum für die Entlastung der Familien mit einem Einkommen zwischen 25.000 und 30.000 Euro bei den KiTa- und OGS- Beiträgen. Gerade letzteres hatte die FDP Dormagen bereits beantragt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.
„Für uns ist es sowieso nicht nachvollziehbar, dass bei rekordverdächtigen Steuereinnahmen immer wieder Steuer- und Gebührenerhöhungen seitens der Verwaltung ins Spiel gebracht werden“, ergänzt Gerd Sräga, der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten.
