Dormagen Lkw-Kartell: Stadt will zunächst verhandeln

Dormagen · Vor einer etwaigen Klage will die Stadt außergerichtlich ausloten, ob ihr Schaden ersetzt wird.

Von 1997 bis 2011 bildeten führende Lastwagen-Hersteller ein Kartell, mit dem sie die Preise künstlich höher hielten als sie es bei einem freien Wettbewerb eigentlich gewesen wären. Auch die Stadt Dormagen ist hiervon mit insgesamt zwölf Fahrzeugen betroffen, wobei sich der Schaden auf 80.000 Euro beläuft.

Für die Kartell-Mitglieder ist ihr Gebaren schon 2016 teuer geworden. Damals ahndete die EU-Kommission die verbotenen Absprachen mit empfindlichen Bußgeldern. Insgesamt knapp drei Milliarden Euro mussten Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault zahlen, MAN ging als Kronzeuge der Kommission leer aus. Später gab es noch ein weiteres "Knöllchen" im Großformat: Scania musste allein 900 Millionen Euro zahlen. Unabhängig von den Bußgeldern geht es jetzt um den Schadensersatz, den die Käufer der Fahrzeuge dieses Kartells geltend machen. Ihre zwölf betroffenen Fahrzeuge hat die Stadt nach Auskunft von Stadt-Pressesprecher Max Laufer bei Daimler, Iveco und MAN gekauft: Dass das letztgenannte Unternehmen kein Bußgeld zahlen musste, befreit es nicht von einer etwaigen Schadensersatzpflicht.

Bei der Ermittlung des Schadens von etwa 80.000 Euro hat sich die Stadt an das vom Städte- und Gemeindebund empfohlene Vorgehen gehalten und ein gemeinsames Gutachten mit anderen Kommunen eingeholt. Bundesweit haben sich fast 1200 Städte und Gemeinden für diesen Weg entschieden. Vor Gericht ziehen will die Stadt indes nicht, ehe sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. "Vor der Klageeinreichung werden zunächst außergerichtliche Verhandlungen zwischen den Beteiligten geführt", erläutert Max Laufer. "Erst wenn diese Verhandlungen zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen, kommt eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche in Betracht", sagt der Sprecher der Stadt.

Neuss scheint einer förmlichen Klage womöglich schon näher. Dort sind bei der Stadt 19 Fahrzeuge betroffen, wobei die Schadenssumme auf 180.000 bis 200.000 Euro liegt. Gemeinsam mit 28 weiteren Kommunen hat die Kreisstadt einen Klageanwalt beauftragt. Ende April wollen die Beteiligten ihr weiteres Vorgehen abstimmen. Klagen will Rommerskirchen, das mit nur einem Fahrzeug betroffen ist. In Jüchen wird laut Pressesprecher Norbert Wolf die weitere Marschroute noch intern diskutiert.

(NGZ)
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