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Dormagen: Listen-Übergabe für Hallenbad

Dormagen : Listen-Übergabe für Hallenbad

IG Nievenheim kündigt für Montag Abgabe von über 7000 Unterschriften an.

Gestern kündigte die IG Nievenheim an, dass sie am nächsten Montag der Stadtverwaltung die über 7000 gesammelten Unterschriften für den Erhalt des Nievenheimer Hallenbades übergeben wird. Um das Bürgerbegehren am 17. Oktober im Stadtrat beraten zu lassen, sind rund 3000 gültige Unterschriften nötig.

Zudem widersprach die IG Nievenheim in einer Pressemitteilung dem externen Gutachten, das das Bürgerbegehren als verfristet und damit unzulässig eingeschätzt hatte. Die IG verweist darauf, dass "bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse, die einem Ratsbeschluss die Grundlage entzieht, dennoch ein Bürgerbegehren nach Fristablauf zulässig" sei. Zudem sei die Stadt nicht mehr in der Haushaltssicherung, daher sieht die IG keine Verpflichtung mehr zur "strengen Ausgabendisziplin". Die Steuereinnahmen der Stadt hätten sich zudem deutlich verbessert. Außerdem verweist die IG Nievenheim auf prognostizierte steigende Einwohnerzahlen gerade im Dormagener Norden. Trotz des deutlichen Millionen-Euro-Überschusses des Stadt-Etats für 2017 hatte Kämmerin Tanja Gaspers bereits im August die Erwartungen an den Haushalt 2018 gedämpft, indem sie auf neue Millionen-Ausgaben bei Sozialem Wohnen und Kitas verwiesen hatte.

Derweil kritisiert die FDP, dass im Hauptausschuss dem Zentrums-Antrag nicht stattgegeben wurde, den Hallenbad-Sachstand zu beraten - CDU und SPD sahen keine neue Voraussetzungen. FDP-Fraktionschef Karlheinz Meyer erklärte: "Wie mit kleinen Fraktionen umgegangen wird, widerspricht eklatant unserem Demokratieverständnis."

(cw-)