Dormagen Lierenfeld: Weiteres Minus von 1,4 Millionen Euro
Mit einer "Regierungserklärung" startete Erik Lierenfeld (SPD) vor knapp fünf Monaten in sein Bürgermeisteramt. Gestern ließ er eine weitere, deutlich längere Grundsatzerklärung folgen. Sie war eine Mischung aus Angriffen gegen die alte Jamaika-Koalition und die heutige CDU-Fraktion, einer Bestandsaufnahme mit selbstkritischen Tönen und einem scharfen Ausblick. Im Einzelnen:
In den ersten hundert Tagen habe Lierenfeld, "alle Hände voll zu tun gehabt, Versäumnisse der vergangenen Ratsperiode aufzuarbeiten". Ein Übergabegespräch mit seinem Vorgänger, Peter-Olaf Hoffmann (CDU,) habe es nicht gegeben. Die Teilnahme an den Haushaltsgesprächen haben "nicht gleich auf Anhieb" zu tiefgreifenden Veränderungen in den Budgets führen können. Den Haushaltsentwurf für 2016 will die Verwaltung bereits im September 2015 einbringen. Lierenfeld: "Wir werden der Politik Angebote zur Entscheidung vorlegen. Die Vorschläge werden drastische Aufgabenreduzierungen beinhalten." Auch Steuererhöhungen müssen ernsthaft erwogen werden.
Der Bürgermeister informierte den Ausschuss gestern auch darüber, dass aufgrund der November-Steuerschätzung des Städte- und Gemeindebundes der Haushalt 2015 sich um 836 000 Euro und 2016 und 545 000 Euro verschlechtert. Eine Sparmaßnahme sei bereits der Stopp bzw. die Aufkündigung von Verträgen mit zwei Firmen zur Führungskräfteentwicklung, die mit "fragwürdigen psychologischen Methoden" arbeiten. "Da ist unter meinem Vorgänger und der Jamaika-Koalition viel Geld zum Fenster rausgeworfen worden". Mit qualifizierten Mitarbeitern sollen selbst neue Organisationskonzepte entwickelt werden.
