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Dormagen: Landrat: Stadt kann Schuldenkrise meistern

Dormagen : Landrat: Stadt kann Schuldenkrise meistern

Mit einem Haushaltssicherungskonzept will die Stadt aus der Misere. Der Landrat muss es genehmigen und sagt, wie er das macht.

Manchmal hilft ein Blick über die Stadtgrenze zur Einordnung: Während Grevenbroichs Kämmererin Monika Stirken-Hohmann mit einem seit Jahren nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept leben muss, sieht die Situation für ihren Dormagener Amtskollegen Kai Uffelmann deutlich besser aus: Das in der letzten Ratssitzung verabschiedete Haushaltssicherungskonzept (HSK) liegt im Kreishaus des Landrates vor, wo Hans-Jürgen Petrauschke als untere staatliche Aufsichtsbehörde die Genehmigungsfähigkeit prüfen muss. Vorab: Es sieht gut aus für Dormagen.

Petrauschke formuliert seine Einschätzung so: "Dormagen ist in diesem schwierigen Umfeld auf einem ordentlichen Weg." Soll übersetzt heißen: Die Genehmigung, die wieder mit einem größeren Handlungsspielraum verbunden ist, ist sehr wahrscheinlich. Vorausgesetzt ist eine umfangreiche Prüfung. "Nachvollziehbarkeit" ist dabei das Schlüsselwort.

Das Team von Stefan Heithoff, dem Leiter des Amtes für Kommunalaufsicht, untersucht das Konzept auch im Detail. "Einfach nur zu sagen, ,Einsparungen im Personalbereich' reicht nicht", so Heithoff, "das muss klar dargelegt werden, mit Berechnungen."

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Geht es um Investitionen im Jahr, werden die Kosten ebenso unter die Lupe genommen. Beispiel Neubau Hallenbad: Sind die angegebenen Baukosten plausibel? Stimmen die vorgelegten Betriebskosten? Kein Problem stellen die maximal 200 000 Euro dar, die die Stadt in Folge des Bürgerentscheids jährlich als Zuschuss für die Römertherme zahlen muss.

Das Argument von Kritikern, dort würden öffentliche Gelder in eine privat betriebene Anlage gesteckt, lässt Petrauschke nicht gelten: "Das Bad ist für die Öffentlichkeit da." Die Aufsichtsbehörde ist zudem der "Auffassung, dass die Stadt in der Lage ist, die 200 000 Euro an anderer Stelle einzusparen", so Petrauschke. Der Landrat als Aufsichtsbehörde ist aber "nicht der Spar-Kommissar, wir ersetzen nicht den Rat".

Für Petrauschke geht es um Grundsatzfragen: "Biete ich eine freiwillige Leistung überhaupt an? Wie teuer darf es sein? Welche Priorität setze ich?" Es ist oft eine Gratwanderung, siehe Beispiel Kunstrasenplatz Straberg. Petrauschke sagt in diesem Zusammenhang: "Kann die Stadt begründen, dass sie bei einem Verein Kosten übernimmt und bei anderen nicht? Besteht eine Alternative, das gleiche Ziel kostengünstiger zu erreichen?"

Im HSK der Stadt spielt die Gewerbesteuer eine zentrale Rolle. Alle Einsparungen machen nur die Hälfte des benötigten Gesamtbetrags aus. Daher ist ein höheres Gewerbesteueraufkommen unerlässlich. Die Stadt plant, das Aufkommen von rund 22 langfristig auf 30 bis 45 Millionen Euro zu steigern. "Natürlich ist die Stadt auch auf Schätzungen angewiesen", sagt Petrauschke. Die müssen nachvollziehbar sein: Wie ist die Tendenz der letzten Jahre, welche Unternehmen wollen sich ansiedeln?"

Aufsichtsbehörde und Stadt stehen in regelmäßigem Kontakt. Heithoff: "Die Stadt kommt mit keiner Black-Box zu uns."

(NGZ/rl)