Dormagen Landrat glaubt an mehr Einnahmen für Dormagen

Dormagen · Laut Hans-Jürgen Petrauschke lässt Stadt bei Gewerbesteuer "Vorsicht walten". Den Haushalt 2017 hat er genehmigt.

Der vom Stadtrat beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2017 hat jetzt auch die letzten Hürden bei der Aufsichtsbehörde genommen: Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat die Anzeige des Haushaltsplans bestätigt. Somit steht der Bekanntmachung nichts mehr im Weg und das Zahlenwerk kann in Kraft treten. "Das ist für uns eine gute Nachricht, weil wir damit nun zum Beispiel alle baulichen Investitionen angehen und auch die Zuschüsse an Vereine auszahlen können", sagt Kämmerin Tanja Gaspers.

Nach Einschätzung von Petrauschke hat sich die Haushaltssituation der Stadt "im Vergleich zu den Vorjahren verbessert". Er mahnt gleichwohl vor dem Hintergrund von "bestehenden Haushaltsrisiken" an, "weiterhin Haushaltsdisziplin zu üben". In dem dreiseitigen Schreiben an den Bürgermeister geht der Landrat auf die Teilbereiche des Haushalts ein. Dabei zeigt er bei den Gewerbesteuereinnahmen auf, dass die Stadt trotz eines Ertrages von 33,8 Millionen Euro im vergangenen Jahr für 2017 lediglich Einnahmen in Höhe von 26 Millionen Euro angesetzt hat. Petrauschke nennt das "Vorsicht walten lassen", gibt aber an, dass es einen "berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass sich die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer fortsetzt". Fließen dann deutlich mehr Einnahmen als prognostiziert, könnten damit auch Unwägbarkeiten wie Mehraufwendungen bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden kompensiert werden.

Der Ergebnisplan des Haushaltes weist einen Überschuss von 460.200 Euro aus. Die Aufwendungen der Stadt sind mit 151,45 Millionen Euro veranschlagt, die Erträge mit 151,91 Millionen Euro. "Kritische Hinweise des Landrats unter anderem zu den erwarteten Steuereinnahmen für die kommenden Jahre und zum notwendigen weiteren Abbau von Liquiditätskrediten haben wir im Blick", so Gaspers.

In seiner Sitzung am 20. Dezember hatte der Stadtrat den Haushaltsplan für 2017 verabschiedet. Einen Tag nach der Veröffentlichung in den amtlichen Bekanntmachungen der Stadt am gestrigen Mittwoch tritt der Etat in Kraft.

(schum)
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