Dormagen Kreistagsabgeordnete rüffeln SPD-Schelte
Dormagen · Auf die Kritik der Dormagener SPD an den Kreis, der nur die Hälfte des vom Land bereit gestellten Wohngeldes an die Kommunen zurück überweisen will, reagieren jetzt fünf Dormagener Kreistagsabgeordnete. Das Credo: "Die Kritik am Rhein-Kreis ist verfehlt; die SPD Dormagen ignoriert Fakten zum Kreishaushalt." Unterschrieben haben Gert Ammermann, Barbara Brand, Andreas Buchartz, Hans-Ludwig Dickers und Sabine Prosch.
In dem Schreiben heißt es: Trotz weiter steigender Sozialausgaben würden die Gesamtausgaben des Kreises in 2011 um eine Million Euro sinken. Möglich werde das nur durch schmerzhafte Einsparungen auch bei freiwilligen Ausgaben und durch äußerste Haushaltsdisziplin.
Die Kreisumlage soll 2011 um zwölf Millionen Euro niedriger ausfallen als 2010. Allein dadurch zahle die Stadt Dormagen circa 800 000 Euro weniger. "Dafür nimmt der Rhein-Kreis in der Planung ein offenes Defizit von 12,5 Millionen Euro in Kauf." Der Fehlbetrag müsse am Jahresende – wie bei einem Wirtschaftsunternehmen – als Verlust verbucht werden.
Die SPD-Forderung, auch die andere Hälfte der Erstattung weiterzuleiten, würde nach Auffassung der Unterzeichner für den Kreis einen zusätzlichen Fehlbetrag von 7,7 Millionen Euro bedeuten. "Das wäre nicht zu verantworten, zumal nicht gesichert ist, ob der Kreis die Erstattung überhaupt behalten kann." Einige Großstädte haben gegen die Wohngeld verrechnung bereits Klage erhoben.
Schließlich verschweige die SPD, dass die Städte und Gemeinden – auch die Stadt Dormagen – vom Wirtschaftsaufschwung spürbar profitierten.
