Beteiligung von Dormagen Krankenhaus-Fusion: Lierenfeld fordert beratende Funktion
Dormagen · Die Bürgermeister sollen im Aufsichtsrat der neuen Klinik beratend vertreten und nicht auf ein Partei-Ticket angewiesen sein, wünscht sich Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld.
Wenn die Rhein-Kreis Neuss Kliniken mit den Städtischen Kliniken Neuss rückwirkend zum 1. Januar verschmolzen werden, ist die neue Klinik die größte im Rheinland. In der vergangenen Woche haben Kreistag und Neusser Stadtrat die Fusion gebilligt. Dem Wunsch der beiden Bürgermeister aus Dormagen und Grevenbroich, Erik Lierenfeld und Klaus Krützen, ihre Städte an entscheidender Stelle (finanziell und beratend) zu beteiligen, wurde nicht entsprochen.
Im Vorfeld hatte sich Lierenfeld (SPD) an Kreistagsabgeordnete – nicht nur an die der SPD – gewandt und nach ihrer Einstellung zum von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke abgelehnten Beteiligungswunsch der Kommunen gefragt. Ein Vorgehen, dass die Dormagener CDU kritisiert hatte. Die jetzt getroffene Entscheidung, die beiden Standort-Kommunen „draußen“ zu lassen, hält Lierenfeld „für eine vertane Chance“.
Auf Facebook hatte er dem CDU-Kreistagsabgeordneten J.-Andreas Werhahn auf dessen Kritik am Beteiligungswunsch („Vertreten die SPD-Kreistagsabgeordneten ihre Städte nicht richtig?“) geantwortet: „Der Kollege Krützen und ich legen keinen Wert darauf, als Person dem Aufsichtsrat der neuen fusionierten Klinik anzugehören“, stellt Lierenfeld klar, dass er ein „Partei-Ticket“ im Aufsichtsrat nicht für den richtigen Weg halte: Die Funktion „Bürgermeister“ solle dort verankert werden, da dieser „einen anderen Blickwinkel aus der Sicht der betroffenen Kommune“ habe. Kreistagsabgeordnete hätten gar nicht die Möglichkeit, die Interessenlage der Kommune so im Blick zu behalten wie Hauptverwaltungsbeamte. Er werde sich nicht gegen die Möglichkeit sträuben, auf einem „Ticket der Fraktionen“ im Aufsichtsrat Platz zu nehmen: „Vielleicht bieten ja CDU und SPD jeweils einen Platz für die Bürgermeister an?“ Er fragt nach: „Wenn es zukünftig Bürgermeister von den Grünen gibt, müssen die Grünen ihr Mandat aus dem Kreistag zur Verfügung stellen?“ Das Amt des Bürgermeisters sei nicht parteipolitisch – „so sollte es auch bleiben!“ Lierenfeld sieht weiter nichts, was dagegen spreche, die Bürgermeister der Standort-Kommunen formal (z. B. beratend im Aufsichtsrat) einzubeziehen.