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Krankenhäuser: CDU gegen Vorstoß der SPD-Bürgermeister von Dormagen und Grevenbroich

Beteiligung an Krankenhaus-GmbH : CDU gegen Bürgermeister-Vorstoß

SPD sieht finanzielle Beteiligung an einer Krankenhaus GmbH positiv.

Die Idee der beiden SPD-Bürgermeister von Dormagen, Erik Lierenfeld, und Grevenbroich, Klaus Krützen, von einer Beteiligung beider Städte an der neu zu gründenden Krankenhaus-Gesellschaft, stößt bei der CDU Dormagen auf deutliche Ablehnung. „Dieser Vorstoß ist überhaupt nicht gut“, sagt Fraktionsvorsitzender Kai Weber. „Eine solche Idee hat keine Aussicht auf eine Mehrheit im Stadtrat“, kündigt er an. Anders sieht es Andreas Behncke, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Eine sehr vernünftige Idee, dass sich beide Kommunen beteiligen wollen.“

Lierenfeld und Krützen hatten am Samstag das Angebot unterbreitet, dass Dormagen und Grevenbroich mit einer finanziellen Einlage die noch vorhandene Kapitallücke für die geplante neue Gesellschaft schließt, die bei der Fusion der beiden Rhein-Kreis-Kliniken in Dormagen und Grevenbroich mit dem Lukaskrankenhaus in Neuss entsteht. Als Begründung haben die beiden Bürgermeister angeführt, als „sogenannte Belegungskommunen künftig an den Entscheidungsprozessen zur medizinischen Grundversorgung in den beiden Städten beteiligt zu sein“. Man wolle, so formulierte es Lierenfeld, auf Entscheidungen wie bei der Diskussion um die Geburtshilfe, „künftig mehr Einfluss nehmen. Im Moment sind wir in weiten Teilen von diesen Prozessen abgeschnitten.“ Um welche Höhe eine finanzielle Beteiligung es gehen würde, ist noch unklar.

Demgegenüber sagte Kai Weber, dass der Rhein-Kreis Neuss als Inhaber der beiden Kliniken eine „hervorragende Arbeit“  mache und es „überhaupt keinen Grund gibt, eine Veränderung vorzunehmen“. Eine solche Beteiligung gebe die finanzielle Situation von Dormagen nicht her „und die von Grevenbroich schon gar nicht“. Der CDU.-Fraktionsvorsitzende betonte, dass  der politische Einfluss beider Kommunen „immer über die politischen Gremien, wie beispielsweise den Krankenhausausschuss, gegeben“ sei. Dies werde sich bei einer neuen GmbH nicht ändern. Sein SPD-Kollege Behncke, sähe bei einer kommunalen Beteiligung die gute medizinische Versorgung gewährleistet. „Zudem wären auf diesem Weg auch Vertreter in den Gremien dabei, anderenfalls würden beide Standortkommunen vermutlich leer ausgehen. Finanziell leisten kann sich Dormagen eine solche Beteiligung.“