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Kommunalpolitik in Dormagen: Rückkehr zum Meinungsstreit

Kommunalpolitik in Dormagen : Rückkehr zum Meinungsstreit

Die Corona-Krise hat die Kommunalpolitik in Dormagen nahezu lahmgelegt. Es ist wichtig, auch hier allmählich Normalität zurückzugewinnen.

Die Fraktionen wird es freuen. Nicht zuletzt, um endlich wieder eine Vielzahl von Themen vis-á-vis besprechen zu können und vor allem, um eine größere öffentliche Bühne zu haben, unter der Überschrift „Aufwärmen für den Kommunalwahlkampf“. Denn der fand bislang lediglich auf Sparflamme statt.

Was kommen könnte, formuliert CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber so: „Dann kommt Bewegung rein, dann wird es knallen.“ Eine kräftige Äußerung, die stellvertretend zeigt, wie frustriert viele Politiker ob der aktuellen Situation sind, in der einfach alles anders ist. Wie anders ist der heftige Streit in den vergangenen Wochen zu erklären, wo CDU, Grüne, Zentrum und FDP auf die Ansetzung von Ratssitzungen drängten, was wiederum von Lierenfeld mit Blick auf die Corona-Situation ablehnte.

Die neue Regelung der Landesregierung, dass in solchen Krisenzeiten der Hauptausschuss Sitzungen des Stadtrates ersetzen kann, ist bitter nötig: Trotz aller Bedeutung des Coronavirus fehlt Dormagen mit dem politischen Diskurs ein tragendes gesellschaftliches Element. Ein Bürgermeister als DER Krisenmanager reicht nicht.

Es hat sich viel Frust aufgestaut angesichts der Reduzierung des politischen Tagesgeschäfts in Dringlichkeitsentscheidungen, die alles vermissen lassen, was Kommunalpolitik ausmacht. Zum Beispiel das streitige Ringen um die beste Lösung. Es fehlt der Ratssaal als Plattform für die detaillierte, öffentliche Darstellung der eigenen Haltung;  es fehlt die Möglichkeit, thematische Akzente zu setzen. Das geschah in den vergangenen Wochen lediglich und vermehrt durch Pressemitteilungen, „das ist der Situation geschuldet“, sagt CDU-Fraktionschef Kai Weber. Er und andere registrieren kritisch die öffentliche Dauer-Präsenz des Bürgermeisters.

Zentrum-Chef Hans-Joachim Woitzik schimpft, dass der Bürgermeister „schamlos Wahlkampf betreibt“, via Facebook oder Wurfsendungen in die Haushalte sich als omnipräsenter Bürgermeister zeigt. Dabei gilt seit jeher: Krisenzeiten sind Regierungszeiten.

Daher tut es gut, wenn unter Beachtung aller notwendigen Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen im Mai ein gutes Stück politischer Meinungsstreit in die Stadt zurückkehrt. An Themen wird es den Fraktionen sicherlich nicht mangeln.

Die aktuelle Situation (Kontaktverbot) zeigt allerdings noch keine Perspektive auf, wie beispielsweise kleine oder neue Parteien, die am 13. September sich dem Votum der Wähler stellen wollen, oder auch Bürgermeister-Kandidaten für sich werben können. Das gelingt am besten im persönlichen Gespräch und das ist noch untersagt.