Dormagen: Kleine Parteien erfreut über die gekippte 2,5-Prozent-Hürde

Dormagen: Kleine Parteien erfreut über die gekippte 2,5-Prozent-Hürde

Sehr unterschiedlich fallen die Reaktionen auf die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus, der die 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen als verfassungswidrig bewertet hat. Während der Landesverband "Mehr Demokratie" die Entscheidung begrüßt ("Probleme wie etwa die mitunter lange Dauer von Ratssitzungen lassen sich sehr einfach mit der Geschäftsordnung lösen"), befürchtet der Landkreistag die "Zersplitterung der Räte und Kreistage und die Verstärkung der massiven Belastung des Ehrenamtes". Auch im Rhein-Kreis fällt die Bewertung unterschiedlich aus.

So hätte es nach Ansicht von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) bei der 2016 beschlossenen Sperrklausel bleiben können. "Ich glaube nicht, dass der Wegfall der Sperrklausel zu mehr Demokratie führt, eher wird die Funktionsfähigkeit der Gremien erschwert." Wer sich für Kommunalpolitik interessiere, werde von überlangen Diskussionen abgeschreckt. Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) sagt: "Zunächst einmal ändert sich nichts am Status Quo. Die Sperrklausel sollte helfen, die weitere Zersplitterung der Räte und Kreistage zu verhindern. Von daher glaube ich auch nicht an einen Schub oder ähnliches für andere Initiativen. Fraglich ist, ob es dauerhaft gut ist, von solch einer Klausel abzusehen, da es die Arbeit im Rat und die Funktionsfähigkeit des Rates behindern bzw. beinträchtigen könnte." SPD-Parteichef Carsten Müller bezweifelt eine große Wirkung für Dormagen. "In großen Städten wird es schon schwieriger. Bei uns wären es mit Sperrklausel drei Leute weniger im Rat - der Unterschied ist gering." CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber glaubt nicht an die Gefahr eines handlungsunfähigen Rates in Dormagen. "Aber die Arbeit würde mit einem deutlich größeren Rat schwieriger, und es wäre schwieriger, Interessenten für die politische Arbeit zu gewinnen." Mit 647 Stimmen und 2,6 Prozent schafften die Piraten den Einzug in den Rat. Deren Fraktionschef Rafael Kazior begrüßt die Entscheidung. Eine Klausel wäre ein "Todesurteil für Wählergemeinschaften". Er glaubt an ein Signal auch die diejenigen, die sich in einer Bürgerinitiative für ein Thema engagieren, aber danach politisch weiter aktiv bleiben wollen. Von einer "fairen Entscheidung" spricht Norbert Back (Ein Herz für Dormagen). "Es macht Wahlen auf jeden Fall interessanter, da die Menschen mehr Auswahlmöglichkeiten bekommen werden."

(schum)