Dormagen Kita-Beiträge sollen steigen
Dormagen · Die Stadt will ihre Beitragstabelle zur Kinderbetreuung verändern und neue Einkommensstufen einführen. Das soll im Jahr rund 230 000 Euro mehr bringen. An den Kosten für die OGS-Teilnahme ändert sich demnach nichts.
Die Stadt beabsichtigt, für das kommende Kindergartenjahr 2013/14 die Elternbeiträge zu erhöhen. Damit sollen die zu geringen Einnahmen verbessert werden, die sich aus der finanziellen Beteiligung der Eltern an den Betriebskosten ergeben.
Kern des Vorschlages der Verwaltung, der im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes vorgelegt wird und von der Politik erst noch abschließend beraten und verabschiedet werden muss, ist die Anhebung der ersten, beitragsfreien Einkommensstufe, die Einführung von zwei neuen Einkommensstufen sowie die neue Unterscheidung in Kinder "unter drei Jahren" und Kinder "über drei Jahren". Die Beiträge für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule sollen unverändert bleiben.
Im vergangenen Jahr lag das Beitragsaufkommen der Dormagener Eltern für ihre Kindergartenkinder bei 1,777 Millionen Euro. Das waren rund 13 Prozent der Betriebskosten, die bei insgesamt 13,7 Millionen Euro lagen. Das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) sieht eine maximale Beteiligung der Eltern in Höhe von 19 Prozent der Betriebskosten vor. Der Stadt entstand durch diese Differenz ein Einnahmeverlust von jährlich 480 000 Euro.
Mit den vorgeschlagenen Veränderungen bei den Elternbeiträgen würde sich das Minus um rund 230 000 Euro verringern. "Die maximale Beteiligung von 19 Prozent können wir den Eltern nicht abverlangen, das wäre nicht zumutbar", sagt Jugend- und Sozialdezernent Gerd Trzeszkowski. "Das würde auch unsere Vorstellung von der Teilnahme von Kindern an der wichtigen Kindergartenzeit konterkarieren."
Der Kern des Verwaltungsvorschlags: Die Altersgrenzen werden dem Kibiz gemäß an dreijährige Kinder angepasst. Die bisherige erste Beitragsstufe eines Einkommens bis 20 000 Euro wird auf 25 000 Euro angehoben. Im oberen Einkommensbereich sind bislang "bis 85 000 Euro" und "über 85 000 Euro" die höchsten Grenzen. Künftig sollen es in den einkommensstarken Bereichen die Kategorien "bis 95 000 Euro, bis 105 000 Euro" und "über 105 000 Euro" sein.
"Ohne das HSK wären wir nicht auf die Idee von Beitragserhöhungen gekommen", sagte Trzeszkowski. Betroffen sind Besserverdienende, aber auch die Mittelschicht. Denn durch die Änderung der Altersstrukturierung zahlen Eltern von zwei bis drei Jahre alten Kindern dann deutlich mehr. "Wir werden keinen dieser Vorschläge mittragen", kündigte Michael Dries (SPD) bereits an. Die CDU will erst, sagte deren Sprecherin Corinna Tolles, die Bürgerforen abwarten, ehe man sich abschließend positionieren werde.
