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Dormagen: Kein Ende des Deich-Verfahrens in Sicht

Dormagen : Kein Ende des Deich-Verfahrens in Sicht

Das neue Gutachten erlaubt noch kein Verfahrensende gegen die beteiligten Firmen der Sanierung, wie Deichgräf Eduard Breimann betont. Unabhängig von der Prüfung des Gutachtens wird der Deich-Neubau vorangetrieben.

Es geht um die Bewertung der Deichsanierung zwischen 1998 und 2000, die einen maroden Deich hinterlassen hat, der nun für rund 30 Millionen Euro erneut auf seiner gesamten Länge von mehr als 13 Kilometern neu gebaut werden muss. Wird der Pfusch nachgewiesen, könnten die beteiligten Unternehmen zur Kasse gebeten werden. "Leider bietet die nun vorliegende Ausarbeitung, die vom Gutachter Prof. Dr. Ing. Dillmann im Auftrag des Landgerichts Düsseldorf erstellt wurde, aus unserer Sicht nicht die Möglichkeit, das laufende Beweisverfahren zu beenden", erklärte Deichgräf Eduard Breimann. Daher lässt der Deichverband dieses Gutachten nun prüfen.

Bereits 2004 hatte der Deichverband Dormagen/Zons beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen Planer, Bauaufsicht und ausführende Firmen eingeleitet. Grund dafür waren "sichtbare" Mängel am Mauerwerk, das die eigentlichen Schutzbestandteile umkleidet. Gleichzeitig stellte der Deichverband die Frage, ob denn die Standsicherheit und der Schutz vor Hochwasser noch gewährleistet seien. Das Gericht bestellte, um den Schadensumfang feststellen und die Fragen beantworten zu lassen, einen neutralen Gutachter, dessen Feststellungen im späteren Hauptverfahren die Basis für eine Entscheidung liefern sollten. Der Deichverband als Antragsteller und die beklagten Parteien bewerteten das erste Gutachten des vom Gericht bestellten Gutachters, das im Juli 2007 vorlag, als lückenhaft und in vielen Punkten nicht ausreichend.

Nach langer Diskussion beauftragte das Gericht im Juni 2009 den Gutachter, ergänzende Ausarbeitungen vorzunehmen, die die zahlreichen offenen Fragen beider Parteien beantworten sollten. "Dieses neue Gutachten lag uns, dem Deichverband, nach etwa dreieinhalb Jahren erst Anfang dieses Jahres vor", erklärt Breimann, der das etwa 100 Seiten starke Gutachten zunächst bewertete. Schon bei der ersten Durchsicht stellte der Deichgräf fest: "Aus der Sicht des Deichverbandes sind viele inzwischen bekannte Mängel nicht im Gutachten enthalten, und nicht alle gestellten Fragen wurden zufriedenstellend beantwortet." Das erfordere nun eine genaue Bearbeitung des Gutachtens durch Fachleute und dann die Festlegung der weiteren Vorgehensweise. Breimann hat unverzüglich den Gutachter Dr. Brauer aus Dormagen beauftragt, das Gutachten aus rein fachlicher Sicht auszuwerten. Gleichzeitig wurde von ihm der Jurist Dr. Günther aus Düsseldorf beauftragt, im Rahmen seiner Tätigkeit im Beweisverfahren auch hier die juristische Begleitung zu übernehmen.

Der Neubau des Deiches ab 2015, für den seit Ende Januar die Planungsphase läuft, ist vom Verfahren unberührt, wie Breimann betonte: "Die allseits bekannte, teils prekäre, Situation im nördlichen Teil der Deichanlagen, lässt es nicht zu, auf die Beantwortung und Klarstellung der erwähnten Punkte zu warten." Das Vorgehen des Deichverbandes, der mit den Sondierungen I und II eigene Gutachter beauftragt hatte, die erhebliche Mängel feststellten, sei richtig gewesen, so Breimann: "Wir haben daraus mit der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Ministerium gefolgert, dass, unabhängig vom Verlauf und dem Ergebnis des gerichtlich bestellten Gutachtens, eine vollständige Sanierung unumgänglich ist, die wir mit Nachdruck vorantreiben."

(NGZ)