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Parkhaus Nettergasse: Kauf ist Rats-Thema

Parkhaus Nettergasse : Kauf ist Rats-Thema

Über Millionenbeträge, die im Zuge der Sperrliste eingespart oder verschoben werden müssen, haben die Politiker zu entscheiden. Doch im Rat steht Donnerstag auch ein anderer Millionen-Posten zur Debatte, der angesichts der im Etat zu stopfenden Löcher wohl zum ungünstigsten Zeitpunkt kassenwirksam werden wird: den Ankauf der zweiten Hälfte des Parkhauses an der Nettergasse. Darüber entscheiden wird der Rat in nichtöffentlicher Sitzung.

Über Millionenbeträge, die im Zuge der Sperrliste eingespart oder verschoben werden müssen, haben die Politiker zu entscheiden. Doch im Rat steht Donnerstag auch ein anderer Millionen-Posten zur Debatte, der angesichts der im Etat zu stopfenden Löcher wohl zum ungünstigsten Zeitpunkt kassenwirksam werden wird: den Ankauf der zweiten Hälfte des Parkhauses an der Nettergasse. Darüber entscheiden wird der Rat in nichtöffentlicher Sitzung.

Nach Informationen der NGZ wird die Verwaltung vorschlagen, die 172 Stellplätze zu kaufen. Kostenpunkt: mehr als zwei Millionen Mark. Zum Hintergrund: Vor zwei Jahren musste Unternehmensgründer und geschäftsführender Gesellschafter Theo Oberdick für das Ring-Kaufhaus die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Der bisherige Betriebsleiter Hans-Dieter-Lehnhoff führte das Haus schließlich mit neuem Konzept weiter. Allerdings war die Rettung des Kaufhauses für Lehnhof nur in Verbindung mit einer wesentlich geringeren Miete möglich.

Aus dieser Zeit soll es eine Zusage der Stadt - Besitzer bereits einer Parkhaus-Hälfte - gegeben haben, auch die zweite Hälfte zu übernehmen. Auf diese Weise sollten die Eigentümer mit dem Erlös die Miet-Ausfälle zum Teil kompensieren. Doch die Zusage für diese finanzielle Entlastung wurde anscheinend nur mündlich gegeben. Ein Beschluss des Rates gab zur Diskussion Anlass, ob damit eine verbindliche Kauf-Zusage verbunden sei. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Eigentümern zogen sich noch aus einem anderen Grund hin.

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Streitpunkt war der Wunsch der Stadt - mit Blick auf den Stellplatz-Nachweis für das Kaufhaus - mit der Lehnhoff GmbH beziehungsweise den Eigentümern einen Stellplatz-Mietvertrag abschließen. Im Zuge der Verhandlungen näherte sich der Termin 1. Januar 2002, zu dem die Stadt die zweite Hälfte übernehmen sollte. Für den Fall, dass der Kauf nicht zustande kommt, wurde im Rathaus von einem Risiko ausgegangen, dass auf die Stadt Schadensersatzansprüche zukommen. Nun steht die Frage an, ob die Kaufsumme als außerplanmäßige Ausgabe den Etat 2001 belastet oder erst 2002. Nicht mehr zur Diskussion soll ein Vorschlag von Alt-Bürgermeister Heinz Hilgers stehen: Danach sollte der Kauf über die Verkehrsgesellschaft (VGD) finanziert werden. cs

(NGZ)