Dormagen Kampfhundesteuer wird zum Streitfall
Dormagen · Kommt sie oder kommt sie nicht? Noch ist die Kampfhundesteuer nicht beschlossen. Die Ratsfraktionen bauen zurzeit auf eine Expertin.
Die Einführung einer besonderen Steuer für "gefährliche Hunde" sorgt in Dormagen weiterhin für Gesprächsstoff. Im vergangenen Jahr hatte der Hauptausschuss mehrheitlich den Beschluss gefasst, dass die Besitzer von Kampfhunden künftig kräftiger zur Kasse gebeten werden sollen. Die neue Steuer ist allerdings noch nicht beschlossen. Die Ratsfraktionen suchen zurzeit nach einer "gerechten Lösung" — und lassen sich von Tierphysiotherapeutin Sarah Klein beraten.
Während alle Hundehalter zurzeit 96 Euro im Jahr für ihr Tier zahlen, sollen die Besitzer von Kampfhunden — gemeint sind Rassen wie Mastiff, Rottweiler oder Pittbull-Terrier — künftig tiefer in die Tasche greifen: 500 Euro sollen pro Vierbeiner fällig werden. Für zwei oder mehr Hunde sind 650 Euro veranschlagt. Bei zwei Gegenstimmen — Bürger für Dormagen und Zentrum — entschied das der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 28. August 2012. Seitdem ist viel passiert.
Zwei Mal wurde die Änderung der Hundesteuersatzung im Rat vertagt, weil gleich mehrere Fraktionen Beratungsbedarf anmeldeten. Nötig wurde der, weil Tierphysiotherapeutin Sarah Klein der Verwaltung Ahnungslosigkeit vorwarf. Sie gründete eine Interessengemeinschaft gegen die geplante Steuer, sammelte fleißig Unterschriften und lud einige Politiker in ihre Praxis an die Kölner Straße ein. Mit Erfolg: Karlheinz Meyer (FDP-Fraktion), Reinhard Hauschild (CDU) und Ingo Kolmorgen (Grüne) informierten sich dort über die Listenhunde und deren Halter.
Laut Klein sei das größte Problem, dass viele Besitzer die Tiere nicht anmelden würden, bis sie von der Polizei erwischt werden. Dann landeten die Hunde im Tierheim an der Bergiusstraße. "Andere Halter wiederum besorgen sich in Polen gefälschte Dokumente. Da wird aus einem Listenhund ganz schnell eine Labrador-Boxermischung." Solche Halter blieben bei einer Kampfhundesteuer außen vor — und das sei ein falsches Signal, findet Klein. Die Erklärung der Verwaltung, sich vor allem von ordnungspolitischen Gesichtspunkten leiten zu lassen, hält sie für "Blödsinn. Mit Prävention hat diese Steuer nichts zu tun". Klein glaubt, dass es der Stadt darum geht, Geld einzunehmen.
Stadtkämmerer Kai Uffelmann sieht das anders. Die Regelung beträfe 25 der rund 3000 gemeldeten Hunde in Dormagen, 5000 Euro würden jährlich in die klamme Stadtkasse fließen. "Von einem fiskalischen Leitgedanken kann da keine Rede sein." Er befürchtet viel mehr, dass sich Dormagen zu einem "Eldorado für Kampfhundehalter" entwickeln könnte, wenn die neue Regelung nicht in Kraft tritt.
Karlheinz Meyer ist da anderer Meinung: "Es kann nicht sein, dass genau die Falschen erwischt werden." Die FDP-Fraktion plane deshalb, das Thema in einer der nächsten Ratssitzung noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Sarah Klein soll dann einen Vortrag halten — und damit wohl eine neue Runde im Tauziehen um die städtische Kampfhundesteuer einläuten.
