Dormagen Kämmerer verhängt Haushaltssperre
Dormagen · Eklat im Hauptausschuss: Völlig unerwartet sprechen sich CDU, Grüne, FDP und Zentrum gegen den Etatentwurf 2015 aus und geben ihn vor der Ratssitzung in die Verwaltung zurück. Kämmerer verhängt ab Montag eine Haushaltssperre.
In einer dramatischen Sitzung mit mehreren Unterbrechungen und einer geheimen Abstimmung hat die knappe Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses gestern Nachmittag beschlossen, den Entwurf des Haushaltes sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts an die Verwaltung zurückzugeben. Das Thema Haushalt soll auch nicht auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung kommen. Für die CDU begründete deren Vorsitzender André Heryschek das Vorgehen mit "der drohenden Schieflage des Haushalts und der Gefährdung des Haushaltssicherungskonzeptes". Demgegenüber zeigte sich Bernhard Schmitt, Fraktionschef der SPD, "erschüttert". Er sprach von einem "Showdown", der bewusst von den vier Fraktionen herbei geführt worden sei, "um diesen Tag zum Desaster des Bürgermeister werden zu lassen." Nur SPD und Piraten/Linke stimmten für den Etat. Die Verabschiedung eines überarbeiteten Haushalts wird jetzt erst im Frühjahr möglich sein, bis dahin erfolgt eine vorläufige Haushaltsführung.
Eingeleitet wurde die seit Jahren aufregendste politische Sitzung mit einem langen Statement von Bürgermeister Erik Lierenfeld (siehe unten). Er nannte, den Entwurf "einen Haushalt, der aufgrund der Kürze der Zeit nicht meine Handschrift tragen kann und mit dem ich persönlich nicht zufrieden bin." Das sei er "weder mit der Form noch mit dem Inhalt des Haushaltes, der letztlich eine Schlussbilanz der Jamaika-Koalition darstellt". Lierenfeld unterstellte, dass auf Betreiben der CDU in geheimen Zirkeln mit anderen Fraktionen eine "Blockade" gegen den Haushalt organisiert worden sei. Lierenfeld informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass Kämmerer Kai Uffelmann am Montag eine Haushaltssperre für dieses Haushaltsjahr verfügen wird.
Heryschek (CDU) warf der Verwaltung vor, diese verlasse den Weg des HSK. Die umfassende Erklärung des Bürgermeisters "hätte ich mir zur Haushaltseinbringung gewünscht". Hans-Joachim Woitzik sprach von einem Abwägungsprozess, in dem das Zentrum zum Ergebnis gekommen sei, dem Haushalt vorerst nicht zuzustimmen. Er warf Kämmerer Uffelmann vor, dessen Etatrede sei eine "Kapitulation vor der Zukunft" gewesen. Tim Wallraff (Grüne) bezeichnete den Etat als "nicht nachhaltig", für Karlheinz Meyer (FDP) sei "kein Wille für Sparvorschläge vorhanden gewesen". SPD-Sprecher Andreas Behncke hatte zwar auch "große Bedenken" beim Haushalt, nahm aber den Bürgermeister in Schutz, weil dieser nur drei Monate Zeit gehabt habe, einen Haushalt vorzulegen. Der müsse die "Hinterlassenschaft von fünf Jahren Jamaika-Koalition" bearbeiten, in denen es 51,9 Millionen Euro Vermögensverbrauch gegeben habe. Laut Bürgermeister bedeutet die gestrige Entscheidung, dass Zuschüsse für die OGS (350 000 Euro) vorerst nicht ausgezahlt werden können. Auch Zuschüsse an Vereine und Organisationen müssen bis zur Genehmigung des Haushaltes zurückgehalten werden.
