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Dormagen: Jugendstrafvollzug in der Kritik

Dormagen : Jugendstrafvollzug in der Kritik

Kurz vor der offiziellen Eröffnung der vierten Gruppe im Jugendzentrum Raphaelshaus wird über den Umgang mit jugendlichen Straftätern diskutiert. Das Modellprojekt des Justizministeriums sieht "freie Formen" vor.

Die 14- bis 16-Jährigen lernen einen geregelten Tagesablauf kennen, werden unterrichtet und müssen sich selbst versorgen. Die sieben jugendlichen Straftäter, die seit Anfang August im Raphaelshaus untergebracht sind, werden gefordert. "Hier geht es um Erziehung, nicht um Therapie", erklärt Bereichsleiter Björn Hoff. Daher sind Sexualstraftäter ebenso ausgeschlossen wie Drogensüchtige.

Bei der Horst-Wackerbarth-Gruppe, die in den nächsten Tagen offiziell eröffnet wird, handelt es sich um ein Modellprojekt des Justizministeriums, mit dem der "Jugendstrafvollzug in freien Formen" eingeführt wird. Das hatte Justizminister Thomas Kutschaty im Januar bekanntgegeben. Jetzt regt sich Widerstand gegen die angeblich fehlenden Sanktionen. "Frei sind sie nur in dem Sinn, dass sie nicht in einer Zelle leben", weist Raphaelshausdirektor Hans Scholten darauf hin, dass Fenster und Türen gesichert sind und die jungen Männer nur in Begleitung von Pädagogen das Gelände verlassen dürfen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, wirft in einer Pressemitteilung Justizminister Kutschaty (SPD) vor, ein "bizarres Verständnis vom Strafvollzug zu offenbaren", indem er fordere, das Leben im Vollzug soweit wie möglich den Lebensverhältnissen in Freiheit angeglichen werden solle und die "schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges" für die Gefangenen gemindert werden müssten. Für die CDU stehe außer Frage, dass der Vollzug einer Freiheitsstrafe auch Sanktionscharakter haben müsse.

Den Jugendstrafvollzug "in freien Formen", den Biesenbach ebenfalls kritisierte und den es bereits in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen gibt, hält das Justizministerium jedoch für einen "Weg, der individueller und effektiver" als das Gefängnis ist. "In der Jugendhilfeeinrichtung können die jungen Gefangenen noch individueller und effektiver gefördert werden als in Jugendhaftanstalten", hieß es bereits bei der Vorstellung des Projektes. Als Piloteinrichtung sei das Jugendhilfezentrum Raphaelshaus ausgewählt worden: Diese Einrichtung habe im öffentlichen Ausschreibungsverfahren das überzeugendste intensiv-pädagogische Konzept vorgelegt.

Der Dormagener CDU-Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer hat eine andere Meinung als sein Parteikollege: "Jugendstrafrecht hat einen erzieherischen Auftrag." Als Rechtsanwalt habe er die Erwartung an den Strafvollzug, dass er so auf Jugendliche einwirke, dass ein positiver Effekt erzielt werde: "Strafe ist ein Element, aber kein Selbstzweck." Im Raphaelshaus werde sehr gute pädagogische Arbeit geleistet. "Mit frühzeitigem Einwirken steigen die Chancen auf geringere Rückfallquote", so Wimmer.

(NGZ/url)