Jugendhilfeausschuss: Streit um Familienpass-Änderung in Dormagen

Jugendhilfeausschuss Dormagen : Streit um Familienpass-Änderung

Die Musikschul-Vergünstigungen sind für gut verdienende Mehrfach-Eltern gestrichen.

Der harmlos klingende Tagesordnungspunkt 5.2 „Familienpass der Stadt Dormagen“ führte zu langen Diskussionen im Jugendhilfeausschuss und zu einer knappen Mehrheitsentscheidung für eine geänderte Richtlinie: Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde dem Rat empfohlen, die Vergünstigung für gut verdienende Eltern von mehr als drei Kindern zu streichen, über den Familienpass zum halben Preis ein Instrument an der städtischen Musikschule zu lernen. Nur noch die Kinder sollen ab 1. August so weiter die Vergünstigungen erhalten.

Einsparungen von 10.000 Euro pro Jahr verspricht sich die Verwaltung von dieser Änderung. Unter den Nutznießern seien bisher rund 60 gut verdienende Eltern, die den Familienpass wegen der Anzahl der Kinder, nicht wegen des geringen Einkommens besitzen. Während Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD, darauf hinwies, dass sich viele gut verdienende Mehrfach-Eltern die Musikkurse „gut leisten“ könnten, setzte sich FDP-Fraktionschef Karlheinz Meyer vehement dafür ein, kinderreiche Familien grundsätzlich zu fördern, indem die Vergünstigung auch für Besserverdienende erhalten bleiben sollte: „Mehrfach-Eltern leisten viel für die Gesellschaft.“ Sein Amtskollege von Bündnis 90/Die Grünen, Tim Wallraff, regte eine Gehaltsprüfung an: „Wir wollen sicher keinen Geringverdiener von den Vergünstigungen ausschließen.“ Erster Beigeordneter Robert Krumbein betonte: „Der Familienpass für Sozialhilfeempfänger gilt weiterhin, auch für Einkommen 15 Prozent über SGB II und SGB XII, für die höher Verdienenden nicht mehr.“

Meyer scheiterte mit seinem Antrag, alles so beizubehalten, ebenso wie Wallraff mit der Bitte um Prüfung und dann auf Vertagung, was Meyer zu einer empörten FDP-Pressemitteilung über die „eiskalt“ ihre Mehrheiten ausnutzende Große Koalition aus CDU und SPD veranlasste. Dem rechnete Dries in einer SPD-Pressemitteilung vor, dass die GroKo im Jugendhilfeausschuss nur „über sechs von 15 Stimmen“ verfüge, also immer andere mitstimmen müssten. Der Austausch aller Argumente sei erfolgt, eine Vertagung hätte nur den Beschluss verschleppt. Meyers Folgerung, die FDP sei „scheinbar die einzige Partei in Dormagen, die die soziale Komponente noch bedenkt“, konterte Dries: „Entweder hat die FDP versucht, Geschenke für Gut- und Besserverdienende auf Kosten des Steuerzahlers durchzusetzen oder war schlichtweg nicht vernünftig vorbereitet.“

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