Dormagen Jamaika-Koalition kippt Seniorenbeirat
Dormagen · CDU, Grüne und FDP kritisieren die Rolle der Verwaltung, die ihre Vorstellungen in dem neu zu gründenden Beirat durchdrücken will. Die Gründung eines Seniorenbeirates werde nun im Hauptausschuss gestoppt, dann neu gestartet.
Würde es nach der Rathausverwaltung gehen, dann entschiede der Hauptausschuss morgen über die Einrichtung eines Seniorenbeirates. Die Namen der neun vorgesehenen Mitglieder stehen bereits fest. Aber daraus wird nichts. Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wird dieses Vorhaben stoppen. "Wir sind mit der Vorlage der Verwaltung absolut nicht einverstanden", sagt Wiljo Wimmer, Fraktionsvorsitzender der CDU, "wir setzen alles auf null und werden die Gründung eines Seniorenbeirates neu starten".
Die drei Fraktionen zeigen sich "irritiert" (Wimmer), wie die Einrichtung eines solchen Beirates, die schon seit längerem diskutiert wird, eingestielt worden ist. Eigentlich als ein unabhängiges Beratungsgremium vorgesehen, das aus der Bürgerschaft heraus entwickelt werden sollte, hat sich in den vergangenen Monaten daraus eine weitere institutionalisierte Einrichtung ergeben, mit Vertretern aus AWO, Netzwerk 55plus, VdK und anderen. Im April waren Mitglieder davon ausgegangen, dass der Beirat sich konstituiert hat, doch die Seniorenbeauftragte der Stadt, Bärbel Breuer, widersprach dem. In der Folge zogen sich Mitglieder aufgrund dieser Unstimmigkeiten zurück. Und: Das Seniorenforum hält sich für weisungsbefugt gegenüber diesem Beirat.
Damit soll nun Schluss sein und alles grundlegend anders werden. Mit einem neuen Konzept - ein klares Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung. Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP, wird deutlich: "Wir hatten im Vorfeld klare Vorstellungen formuliert. Entweder der Bürgermeister weiß Bescheid was da läuft und agiert nicht. Oder er weiß es nicht und dann frage ich: warum nicht?" Seine Kollegin Heike Grosser von den Grünen sagt klipp und klar: "Wir wollen keine Vertreter von Interessensverbänden in diesem Beirat." Wimmer: "Die Verwaltung kann den Beirat nicht so hinbiegen wie es ihr passt."
Die Jamaika-Koalition wird morgen ganz klare Vorstellungen äußern: "Es soll eine Bürgerversammlung geben", sagt Wiljo Wimmer, "zum Beispiel in der Kulle oder in der Pfarrscheune Zons." Dormagener im Alter ab 55 oder 60 Jahren können dort ihr Interesse an einem Seniorenbeirat zeigen. Dort soll im besten Fall bereits ein Beirat mit neun Mitgliedern gegründet werden. "Der neue Seniorenbeirat soll dann nicht dem städtischen Seniorenforum oder dem Jugendhilfeausschuss zugeordnet sein, sondern dem Hauptausschuss", fordert Meyer.
Was will der Seniorenbeirat? "Wir wollen dort nicht zusammen kochen", sagt Heike Grosser. Ältere sollen sich mit Anliegen an die Mitglieder wenden. Die leiten Probleme und Kritik an die Verwaltung und/oder die Politik weiter. "Ein Gremium, das aus der Bürgerschaft kommt, dass unabhängig agieren kann und sich um Belange der Bürger kümmert", formuliert Meyer.
