Dormagen Jamaika boykottiert Stadtrat
Dormagen · CDU, FDP und Grüne nehmen nicht an der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag teil. Damit ist das höchste Gremium der Stadt beschlussunfähig. Die Opposition hatte die Sitzung beantragt. Wimmer: "Es gibt nichts zu beschließen."
Das Internet weiß es wieder mal am Besten: Beginn der Ratssitzung ist dort für 18.30 Uhr angegeben, das Ende der Sitzung für 18.31 Uhr. In der Tat wird es so kommen. Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen verständigte sich darauf, nicht zu der Ratssitzung im Haus für Horrem zu erscheinen. Die Folge: Im Stadtrat mit 44 Sitzen fehlen 24 und damit mehr als die Hälfte der Mitglieder. Damit muss Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann feststellen, dass der Rat nicht beschlussfähig ist. Jamaika boykottiert den Rat.
Zur Begründung führt CDU-Fraktionschef und Jamaika-Wortführer Wiljo Wimmer an: "Es gibt nichts zu entscheiden. Das ist reine Kostenschinderei." Immerhin koste eine Ratssitzung ohne Personalkosten 3500 Euro — "die können wir getrost sparen." Und weiter: "Der Rat ist kein reiner Debattierklub sondern Entscheidungsgremium."
Wimmer nennt Beispiele: "Der Finanzzwischenbericht ist im Hauptausschuss besprochen worden, zum Bäderkonzept gab es am Dienstag eine ausführliche Unterrichtung der Ratsmitglieder und zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt hat die BfD selbst verlangt, dass dieses Thema nicht öffentlich zunächst im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt wird."
Und dann wird Wimmer deutlich: "Die Sitzung dient nur dazu, den Bürgermeister mit der Terminplanung vorzuführen und zum Anberaumen der Sitzung zu zwischen." Wie berichtet hatte die Opposition von SPD, Zentrum und BfD die Ratssitzung beantragt. Der Bürgermeister musste dem Antrag stattgeben. Für das Füllen der Tagesordnung hatte die Opposition mit einer Reihe zuletzt diskutierter Themen gesorgt.
Empörung bei SPD, BfD und Zentrum. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: "Das hat mit einem fairen Umgang in der Demokratie nichts zu tun." Nach seiner Ansicht haben die Bürger in der Debatte über die Themen auf der Tagesordnung die Möglichkeit, die unterschiedlichen Standpunkte in der Politik kennen zu lernen und sich selbst ein Bild machen. "Sonst wird die Politik nur noch aus Hinterzimmern gestaltet."
Der Fraktionsvorsitzende der BfD, Dr. Dietrich Krueger, hatte die Ratssitzung erzwungen, in dem er Bürgermeister und Landrat auf die Notwendigkeit einer Sitzung alle zwei Monate hingewiesen hatte. So wird die nächste Sitzung erst am 4. November stattfinden. Die jüngste Sitzung war am 8. Juli. Schmitt: "Dieser Zeitraum ist viel zu lang. Da staut sich zuviel an."
