1. NRW
  2. Städte
  3. Dormagen

Dormagen: Innenstadtverdichtung: Wer zahlt Erschließung?

Dormagen : Innenstadtverdichtung: Wer zahlt Erschließung?

Die Baupläne im Bereich der Vom-Stein-Straße sorgen nach wie vor für Zündstoff. Von den Bürgern werde niemand zu Kosten für die Erschließung herangezogen, solange das Grundstück nicht baulich genutzt werde, erklärte die Union zuletzt in einer Pressekonferenz. Zudem werde niemand gezwungen, zu bauen. "Diese Aussage ist äußerst missverständlich", meint SPD-Ratsmitglied Norbert Fenes.

SPD: "Alle müssen zahlen"

Richtig sei vielmehr, dass, sobald Erschließungsmaßnahmen in dem Bereich erfolgen, alle Anlieger an den Kosten beteiligt werden. Dabei sei es völlig unerheblich, ob jemand beabsichtige, auf seinem Grundstücken zu bauen oder nicht. "Wenn also irgendein Grundstück in dem betroffenen Bereich für die Bebauung erschlossen wird, müssen alle zahlen und nicht nur der einzelne Eigentümer", meint der Sozialdemokrat: "Oder übernimmt die CDU jetzt die anfallenden Kosten für die nicht bauwilligen Eigentümer?" Die gemachten Aussagen seien gegenüber den Betroffenen nicht fair und suggerierten, dass die Gebühren erst dann fällig würden, wenn das eigene Grundstück bebaut wird, kritisiert Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. Und auch bei den Bauvorhaben an der Römerstraße bezweifelt der SPD-Mann, dass es eine mehrheitliche Zustimmung der Anwohner gebe. Dort müsse ebenfalls deutlich klargestellt werden, dass die Erschließung des Bereichs für die weitere Wohnbebauung zu Lasten aller Eigentümer ginge.

Recht haben beide Parteien. "Wie weit Erschließungskosten anfallen, hängt vom Bebauungsplan und von Art und Umfang der Erschließung ab", so Stadtsprecher Harald Schlimgen. Zunächst einmal werde grundsätzlich eine Gebühr erhoben, doch könne die CDU einen Antrag stellen, dass Beiträge nur für diejenigen anfallen, die bauwillig sind. Die Union hatte erklärt, am umstrittenen Thema Innenstadtverdichtung festhalten dabei aber die Bürger mitnehmen zu wollen.

(NGZ)