Dormagen Initiative berät evd-Kunden
Dormagen · Die Bürgerinitiative "Gaspreisprotest" will evd-Kunden ab der kommenden Woche täglich vier Stunden im Höttche beraten. evd-Chef Rudolf Esser und Vertreter aus dem Aufsichtsrat geben sich gelassen.
Die Bürgerinitative "Gaspreisprotest", an deren Spitze der Zentrumsfraktionschef Hans-Joachim Woitzik steht, erhöht den Druck auf die Energieversorgung (evd) Dormagen. Ab kommender Woche wollen Vertreter der Initiative von Montag bis Freitag, jeweils von 14 bis 18 Uhr, im "Höttche" für eine Beratung bereitstehen. "Das werden Herr Manoussos, ich und andere Mitstreiter sein, die bereits Erfahrung mit dem Thema gesammelt haben", so Woitzik.
Im Streit um etwaige zu viel gezahlte Gaspreise verjähren alle etwaigen Ansprüche aus dem Jahr 2008. Darauf hatte Rechtsanwalt Ingo Hamecher, der jüngst bei einem Treffen der Initiative dabei war, hingewiesen. "Wenn Sie aktiv werden wollen, muss das bis zum 31. Dezember bei Gericht sein", erklärte Hamecher, der selbst nicht die Beratung übernehmen wird.
Für 2009 und 2010 sei die Prüfung jedes Einzelfalls nötig. Hier seien die Erfolgsaussichten allerdings ungünstiger: Hamecher zufolge ist das Landgericht Düsseldorf in einer vorläufigen Einschätzung zu dem Schluss gekommen, dass die im Oktober 2008 geänderte Preisänderungsklausel wohl wirksam sei.
Bei älteren Rechnungen könne die evd die Verjährung geltend machen. Wer nicht klagen, aber trotzdem aktiv werden will, könne künftige Abschläge schrittweise um den zu viel gezahlten Betrag kürzen. Voraussetzung sei der Widerruf der Einzugsermächtigung und ein Hinweis auf die Rückforderung, deren Höhe beziffert werden muss.
evd-Chef Rudolf Esser bringt der Vorstoß nicht aus der Ruhe. Er verweist noch einmal darauf, dass die evd ihre Kunden "nicht missbräuchlich ausgenutzt" habe, es sich vielmehr um einen Formfehler gehandelt habe. CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer, der im evd-Aufsichtsrat sitzt, glaubt, dass es nicht mehr nur um den Gaspreis geht: "Hier werden rigoros politische Interessen vertreten."
Ähnlich sieht es Bernhard Schmitt, SPD-Fraktionsvorsitzender und ebenfalls im Aufsichtsrat der evd. In einer Informationsveranstaltung innerhalb der Partei habe ein Jurist noch einmal gezielt über den Sachstand berichtet. Heißt übersetzt so viel wie: Die evd hat nicht falsch gehandelt.
Auch im Rat steht das Thema auf der Tagesordnung. Das Gremium soll seine Mitglieder im Aufsichtsrat evd auffordern, die Rückzahlung zu viel entrichteter Entgelte zu veranlassen. Das fordert neben der Initiative "Gaspreisprotest" auch die Fraktion der Bürger für Dormagen (BfD). Woitzik will schon bald den Druck auf die Politik erhöhen. 2800 von 5000 anvisierten Unterschriften hat er bereits gesammelt.
