Dormagen IHK-Kritik: Stadt spart zu wenig
Dormagen · Die Industrie- und Handelskammer fordert einen größeren Sparwillen und eine "echte Strukturveränderung". Lob gibt es für die geplante Ausweisung des Gewerbegebietes am Silbersee.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert in einer Stellungnahme zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt die geplante Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes. Sie fordert, dass an erster Stelle Ausgabenkürzungen und eine Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens durch Neuansiedlungen stehen sollten. "Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept erfüllt diese Anforderungen nur zum Teil", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Porschen. Mehr noch: Die IHK erkennt "zu wenig Sparwillen" in der Verwaltung." Besser wären "echte Strukturveränderungen und Effizienzverbesserungen innerhalb der Stadtverwaltung".
"Ein Defizit von zehn Millionen Euro ist auch für die Dormagener Wirtschaft eine schlechte Nachricht", erklärt Porschen. Für Unternehmen seien solide Stadtfinanzen von erheblicher Bedeutung: "Nur eine gute Kassenlage ermöglicht notwendige Investitionen in die Infrastruktur, von denen Wirtschaft und Bürger profitieren", so Porschen, der daher "ein ambitioniertes Haushaltssicherungskonzept" für notwendig hält.
Die vorgesehene schrittweise Erweiterung interkommunaler Kooperationen bewertet die IHK hingegen positiv. Auch die Strategie der Stadtverwaltung zur Erhöhung des Gewerbesteuer-Aufkommens findet ihre Zustimmung. Eine Ausweisung des Gewerbegebiets "Am Silbersee" und damit verbundene Neuansiedlungen sollen ab 2017 mehr Gelder in die Stadtkasse spülen. "Das ist genau die richtige Strategie. Der Erfolg ist fast sicher", ist der IHK-Experte überzeugt.: Dormagen könne derzeit zwar kaum freie Flächen anbieten, aber aufgrund der guten infrastrukturellen Voraussetzungen herrsche eine hohe Nachfrage.
Die Stadt reagiert insgesamt positiv auf die IHK-Kritik: "Dass die IHK eine Erhöhung der Grundsteuer B ablehnt, ist nachvollziehbar", sagt Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann. "Wir sind nach den Vorgaben des Landes angehalten, die Hebesätze der Realsteuern auf den Landesdurchschnitt anzuheben." Ohne eine Erhöhung der Grundsteuer ist kein genehmigungsfähiges HSK erreichbar."
Eine aktuelle Analyse der IHK hat ergeben, dass die Dormagener Unternehmen dem Grundsteuerhebesatz eine — verglichen mit allen Betrieben der Region — überdurchschnittlich große Bedeutung beimessen. "Dies hängt mit der Flächenintensivität der ansässigen Betrieben zusammen. Dormagen ist ein Chemie- und Logistikstandort, deren Unternehmen größere Flächen benötigen", so Porschen.
