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Dormagen: IG will Deichverband auflösen

Dormagen : IG will Deichverband auflösen

Ein Bürgerantrag der Interessengemeinschaft IG Deich Dormagen beschäftigt die Stadt und die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde. Die IG fordert, die Kosten für den Hochwasserschutz auf alle Bürger umzulegen.

Bereits seit September existiert ein Antrag der Interessengemeinschaft (IG) Deich Dormagen, die die Aufgaben des Deichverbandes Dormagen/Zons in Zukunft lieber von der Stadt wahrgenommen wissen möchte. Kernpunkt des Antrages ist der Punkt Gebührengerechtigkeit. So seien die Kosten des Hochwasserschutzes nach Meinung der IG von allen Bürgern und nicht nur den Zwangsmitgliedern des Deichverbandes zu tragen. Als zuständige Aufsichtsbehörde hat sich die Bezirksregierung nun geäußert.

Der Hauptausschuss, auf dessen Tagesordnung der Antrag am 31. Januar stand, musste die Thematik vertagen. "Wir hatten eine Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf angefragt und einen Vertreter zur Sitzung eingeladen", erklärt Stadtpressesprecher Harald Schlimgen. Aufgrund von Terminschwierigkeiten erschien jedoch kein Vertreter, die Stellungnahme blieb aus. "Diese ist jedoch Voraussetzung, um sachgerecht beraten zu können", erläutert er.

Seit Herbst im Dialog

Gegenüber der NGZ teilte die Aufsichtsbehörde inzwischen mit, dass sie "diese komplexe Materie mit der Stadt im Sinne einer Beratung" erörtern wolle. Und weiter: "Grundsätzlich ist natürlich die Übernahme der Hochwasserschutzpflicht durch die Stadt rechtlich nicht ausgeschlossen. Hier sind jedoch eine Vielzahl rechtlicher und faktischer Probleme zu bedenken." Diese beträfen Gesetze, Satzungs- sowie Beitragsrechtsfragen.

Deichgräf Eduard Breimann lehnt den Antrag in einer Stellungnahme für den Hauptausschuss, der sich nun am 20. März mit dem Thema beschäftigen soll, ab. "Der IG Deich-Antrag ist in soweit als Bürgerantrag sinnlos, da er die Auflösung des Verbandes und die Übernahme der Geschäfte durch die Stadt beantragt, ohne die Nicht-Zuständigkeit der Stadt, die auch der IG Deich bekannt ist, zu berücksichtigen." Zudem verweist der Deichgräf darauf, dass lediglich der Erbentag den Verband auflösen könne. "Das regelt das Wasserverbandsgesetz", erläutert er. Eine Stellungsnahme zum Inhalt des Antrages hält er für nicht erforderlich.

Seit Herbst 2010 steht die Bezirksregierung Düsseldorf in engem Dialog mit Deichverband und Stadt Dormagen, "um die Organisationsstrukturen hinsichtlich ihrer Eignung für zukünftige Herausforderungen zu evaluieren. Ob die Vorschläge des anhängigen Bürgerantrages in den Prozess einbezogen werden können, bleibt naturgemäß zunächst dem Gespräch mit Deichverband und Stadt vorbehalten", teilt die Bezirksregierung mit.

Chempark-Betreiber Currenta würdigt die Struktur und die "engagierte Sacharbeit des Deichverbandes" in einem Schreiben für den Hauptausschuss. Auch das Werksgelände liegt direkt am Rhein und ist damit hochwassergefährdet.

(NGZ)