Dormagen: IG Nievenheim hat Klage eingereicht

Dormagen: IG Nievenheim hat Klage eingereicht

Gegen Ratsbeschluss, der das Bürgerbegehren zum Hallenbad abgelehnt hat.

Der Stadtrat hatte am 17. Oktober mehrheitlich das Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft (IG) Nievenheim zum Erhalt und Weiterbetrieb des Hallenbads für rechtlich unzulässig erklärt, da die vorgeschriebenen Fristen für ein Bürgerbegehren abgelaufen waren. Gegen den Beschluss hat die IG nun Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. "Die IG und deren Anwalt Adolf Pamatat sind der Ansicht, dass die Begründung der ,nicht Rechtmäßigkeit' nicht zutreffend ist, da es zur Schließung und dem damit verbundenen Abriss des Hallenbades bisher keinen eindeutigen Ratsbeschluss gibt und somit auch keine Einhaltung von möglichen Fristen vorliegt", hieß es in einer Pressemitteilung.

Pamatat habe die Klage dem Verwaltungsgericht bereits vergangene Woche zugestellt, so die IG Nievenheim: "Jetzt muss sich ein Richter mit der Rechtmäßig- und Zulässigkeit eines möglichen Bürgerbegehrens auseinandersetzen." Die IG Nievenheim weist darauf hin, dass ihr Spendenaufruf, um die Klage zu finanzieren, noch nicht abgeschlossen sei.

Die Klageeinreichung ist für die Stadt keine Überraschung, wie Stadtsprecher Harald Schlimgen gestern erklärte: "Dies war von der IG so angekündigt." Die Verwaltung stehe weiterhin auf dem Standpunkt, dass das eingereichte Bürgerbegehren unzulässig war. "Dies hat auch das von der Stadt in Auftrag gegebene Rechtsgutachten klar ergeben. Neue Erkenntnisse liegen hierzu nicht vor, zumal uns auch der Inhalt der Klageschrift noch nicht bekannt ist", so Schlimgen.

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Für den Erhalt des Hallenbads hatte die IG rund 7000 Unterschriften gesammelt. Die Kostenschätzung der Stadt: "Für die Sanierung des Hallenbads Nievenheim wäre ein Investitionsvolumen von 5,1 Millionen Euro erforderlich." Der Betrieb des Bades werde zu zusätzlichen Verlusten der SVGD von jährlich rund 850.000 Euro führen.

Die Stadt geht zudem davon aus, dass es keinen Bedarf für ein zweites Hallenbad gibt. Das Bürgerbegehren von 2013 hatte nicht genügend Stimmen für den Erhalt beider Hallenbäder erbracht, so dass nur das Stadtbad mit größerer Wasserfläche neu gebaut wurde.

(NGZ)