Dormagen Hoffmann: Gegen Gemeindefinanzausgleich klagen
Dormagen · Noch ist nichts entschieden, aber bei einem vom Minister gebilligten Referenten-Entwurf aus dem Innenministerium darf man davon ausgehen, dass in Düsseldorf nicht nur laut gedacht wurde. Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (CDU) jedenfalls geht offenbar davon aus, dass die Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz, die Dormagen aufgrund sinkender Schlüsselzuweisungen 2011 stolze 4,5 Millionen Euro "kosten" könnten, mehr als einen verhandelbaren Versuchsballon darstellen – dafür spricht seine scharfe Reaktion.
Noch ist nichts entschieden, aber bei einem vom Minister gebilligten Referenten-Entwurf aus dem Innenministerium darf man davon ausgehen, dass in Düsseldorf nicht nur laut gedacht wurde. Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (CDU) jedenfalls geht offenbar davon aus, dass die Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz, die Dormagen aufgrund sinkender Schlüsselzuweisungen 2011 stolze 4,5 Millionen Euro "kosten" könnten, mehr als einen verhandelbaren Versuchsballon darstellen — dafür spricht seine scharfe Reaktion.
Auch wenn der Gesetzentwurf erst im Februar in den Landtag eingebracht und nicht vor Mai entschieden wird: Beim Neujahrsempfang der Stadt ließ der Bürgermeister bereits durchblicken, welche Konsequenzen die Pläne des Landes haben würden. "Das würde alle unsere Haushaltspläne über den Haufen werfen", so Hoffmann, der ankündigte: "Das können und wollen wir so nicht hinnehmen."
Die Stadt wolle nicht ausschließen, dass nach näherer Prüfung gegen den geplanten Gemeindefinanzausgleich geklagt werde. Immerhin greife das Land durch die rückwirkende Anhebung des fiktiven Grundsteuer B-Satzes auf 413 Punkte auch in den Haushalt 2010 nachträglich ein. Zweite Konsequenz: Die Stadt werde gezwungen, die Grundsteuer B noch in diesem Jahr anzuheben — "darauf mache ich alle Ratsmitglieder und die Bevölkerung aufmerksam", so Hoffmann. Momentan gilt der Satz von 398 Punkten, der 2008 zunächst auf 381 gesenkt, im Zuge der Wirtschaftskrise 2010 aber wieder erhöht wurde.
Am Ende zahlen die Bürger
Dass die Stadt praktisch gezwungen wäre, die Grundsteuer weiter anzuheben, liegt am tückischen Doppeleffekt der Anhebung des fiktiven, also bei Berechnungen vom Land zugrundegelegten Satzes. Neben den real niedrigeren Steuereinnahmen der Kommune sinken nämlich auch die Schlüsselzuweisungen durch das Land, denn veranschlagt wird ja eine höhere, in der Praxis gar nicht vorhandene Einnahme. Allein dadurch würden Dormagen für dieses Jahr 620 000 Euro fehlen.
"Geld, für das letztlich die Dormagener durch ihre Steuern aufkommen müssen", wie die CDU in Dormagen in einer Pressemitteilung treffend bemerkt. "Es bleibt abzuwarten, ob eine rückwirkende Mehrbelastung vor den Gerichten Bestand haben wird", so die CDU, die auf Landesebene heftig gegen die Umverteilung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes opponiert. "Das ist eine Benachteiligung für den ländlichen Raum", so der Dormagener Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer (CDU).
