Dormagen Hilgers streitet für Kinderrechte
Dormagen · Der Dormagener Ehrenbürger, Alt-Bürgermeister Heinz Hilgers, war als Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes bei der Urteilsverkündung zu den Hartz IV-Gesetzen im Bundesverfassungsgericht.
Es ist ein erstaunlich kleiner Saal, in dem die Urteile verkündet werden, die einige Grundfesten der Nation hüten: Nur rund 80 Zuhörer sitzen im Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Einer von ihnen: der Dormagener Ehrenbürger und Alt-Bürgermeister Heinz Hilgers (61) in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes.
Das Urteil zu den Hartz IV-Gesetzen, das der Präsident des Ersten Senates, Professor Hans-Jürgen Papier, verkündet, hat es in sich und erschüttert das Sozialsystem in Deutschland. Hilgers: "Das Urteil ist zunächst sehr positiv aufgenommen worden." Jetzt allerdings werde es zerredet. Hilgers regt sich auf: "Eine alleinstehende Mutter mit drei Kindern als Zeichen spätrömischer Dekadenz zu sehen, ist zynisch. In dieses Bild passen eher die Banker mit fetten Boni für schlechte Wertpapiere." Statt jetzt darüber nachzudenken, wie die vom Gericht heftig kritisierte Hilfe für die Kinder auf eine akzeptable Berechnungsgrundlage gestellt werde, "dreht die Politik die ganze Sache um die Höhe und Berechtigung der Erwachsenen-Hilfe", so Hilgers.
Bei ihm stehen die Kinder im Mittelpunkt. Und er ist ein wenig stolz, dass das höchste deutsche Gericht wesentliche Teile der Kinderschutz-Argumentation übernommen hat. So unter anderem die Begründung zur Höhe der Sätze: Sie seien willkürlich festgelegt. Hilgers: "Man kann nicht die Bedürfnisse der Erwachsenen zugrunde legen. Für die sind zum Beispiel keine Kosten für Bildung vorgesehen." Gerade die Bildung sei aber das wichtigste, was Eltern und Staat den Jungen und Mädchen bieten müssten und könnten. "Nur so erhalten Kinder die Chance, aus dem Teufelskreis der Sozialhilfe auszubrechen." Zur möglichen Prozentrechnung der Erwachsenen-Hilfe erinnert er an ein bekanntes Karnevalslied: "Auch 60 Prozent von Null bleibt Null."
Ähnlich die Argumentation bei der Kinderkleidung , die nicht die speziellen Bedürfnisse berücksichtigt: "Ein Erwachsener kann zehn Jahre den gleichen Wintermantel tragen, Kinder im Wachstumsalter brauchen in einem Jahr manchmal drei Anoraks, weil sie so stark wachsen." Ähnlich beim Essen: "Wenn ich an den Essensbedarf meiner drei Söhne zurück denke, sind die Berechnungen im HartzIV-Gesetz geradezu lächerlich."
Hilgers sieht sich in seinem Kampf für Kinderrechte bestätigt : "Das Bundesverfassungsgericht hat festgeschrieben, dass Kinder besser gefördert werden müssen."
