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Dormagen: Hilfe erreicht Kinder nicht

Dormagen : Hilfe erreicht Kinder nicht

Die Stadt steht vor der Aufgabe, bestehende Angebote wie den Familienpass an das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung anzupassen. Die Zahl der Anträge auf Leistungen für bedürftige Kinder ist bisher gering.

Bereits 3130 Anträge zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets für bedürftige Kinder und Jugendliche seien gestellt worden, teilte der Rhein-Kreis vor drei Wochen mit. Was in der Mitteilung und in den Ohren engagierter Sozialpolitiker zunächst nach einer guten Nachricht klang, relativiert sich, wenn man weiß: Die Zahl der Anträge darf nicht als Zahl der unterstützten Kinder missverstanden werden, denn pro Kind können bis zu sieben Leistungen beantragt werden.

"Ich muss die Zahl der Anträge also durch 1 bis 7 teilen, wenn ich wissen will, wie viel Kinder wir erreichen", sagt Gerd Trzeszkowski. Der Dezernent findet die aktuelle Bilanz "erschreckend", nannte sie gestern Abend im Jugendhilfeausschuss sogar einen "Skandal".

Im Kreisgebiet haben gut 15 000 Kinder Anspruch auf Geld etwa für Schulausflüge, Mittagessen, Nachhilfe oder Musikschule, in Dormagen sind es rund 2500. Immerhin: Bis zum Ende der verlängerten Antragsfrist, am 30. Juni, waren kreisweit 5924 Anträge eingegangen. Die Stadt Dormagen, die Anträge von "Wohngeld-" und "Kindergeldzuschlagkindern" verbucht, hat für rund 850 Antragsberechtigte in Dormagen gut 450 Anträge bekommen, für 163 Kinder — eine Quote von 20 Prozent.

Inakzeptabel für eine Stadt, deren "Dormagener Modell" Schule gemacht hat, weil Instrumente wie der Familienpass oder das Projekt "DorMAgen" mit überschaubarem bürokratischen Aufwand jene Teilhabe ermöglichen, die Sinn und Zweck des Bildungs- und Teilhabepakets ist.

Die Idee eines Rechtsanspruchs auf Leistungen, die Kindern bessere Lebens- und Entwicklungschancen bieten, findet Trzeszkowski "klasse". Das Konstrukt aber sei zu bürokratisch. Schon der Antrag überfordere viele. Der Familienpass, den es in Dormagen weiterhin geben wird, der aber an die neue Gesetzeslage angepasst werden muss, sei auch deshalb so erfolgreich, weil er nach einer einfachen Prüfung der Einkommenssituation zu bekommen sei. Und weil er Kinder weniger diskriminiere als Gutscheine, die noch dazu einzeln abgerechnet werden müssten. Zu bürokratisch sei das Verfahren auch für Vereine, die sich als Anbieter registrieren müssen.

Die Dormagener SPD brachte im Jugendhilfeausschuss einen Eilantrag ein, der einstimmig beschlossen wurde: Kreistag und Landrat sollen die Aufgaben des Bildungs- und Teilhabepakets an die Jugendämter der Kommunen delegieren. "Für manche Bereiche ist das machbar, für andere nicht", sagt Siegfried Henkel, Leiter des Kreissozialamtes. Bei etwa zwei Drittel der Berechtigten sei klar geregelt, dass Leistungen über die Jobcenter abgewickelt würden. "Da planen wir keine Rückübertragung."

(NGZ/rl)