Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers’ Nebentätigkeiten

Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes · Von Chris Stoffels

Von Chris Stoffels

Bürgermeister Heinz Hilgers übt verschiedene Nebentätigkeiten aus. Die Wichtigste: Er ist Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes . Doch dafür bekommt er kein Geld. Anders bei verschiedenen Beiratssitzen . Der Landrat muss die Tätigkeiten prüfen. Die wichtigste Nebentätigkeit für Bürgermeister Heinz Hilgers ist die Präsidentschaft des Deutschen Kinderschutzbundes , eine Aufgabe, die zwar hohe Ehre, aber kein Geld einbringt. Mit Beiratssitzen kommt Hilgers auf knapp über die kritischen 6 000 Euro .

Noch ist der Bürgermeister Heinz Hilgers aus dem Schneider. Für das vergangene Jahr hat er keine meldepflichtigen Nebeneinkünfte anzuzeigen - er war nur zweieinhalb Monate Bürgermeister.

Anders sieht das für das laufende Jahr aus: Der Bürgermeister ist nach dem neuen, erst Anfang März in Kraft getretenen "Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen" verpflichtet, dem Stadtrat bis zum 31. März eines jeden Jahres seine Nebeneinkünfte offen zu legen. Dieser Verpflichtung ist Heinz Hilgers für 2004 im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung nachgekommen - Ergebnis: keine meldepflichtigen Nebeneinkünfte.

Das wohl wichtigste ehrenamtliche Engagement des Bürgermeisters ist die Präsidentschaft des Deutschen Kinderschutzbundes, die er seit 14 Jahren inne hat. Doch dieses Amt bringt zwar viel Ehre, doch wenig Geld ein. Hilgers gegenüber der NGZ: "Andere werden Schützenkönig oder Karnevalsprinz, ich gebe mein Geld für den Kinderschutzbund aus." Honoriert werde das Amt nicht.

Gegen Belege werden zwar die Auslagen erstattet. Aber Hilgers macht nach eigenem Bekunden nur Gebrauch davon, wenn nicht direkt mit der Kinder-Lobby abgerechnet wird. Am Dienstag ist er beispielsweise in seiner Präsidenteneigenschaft bei einer Veranstaltung des Familienministeriums mit Ministerin Renate Schmidt in Berlin - das geht auf Kosten des Bundes-Ministeriums.

Seit einigen Jahren ist Heinz Hilgers auch Mitglied des Beirats der Hanse-Merkur-Versicherungsgruppe in Hamburg. Als Honorar für diese Tätigkeit erhält der Bürgermeister etwa 2 500 Euro jährlich. Hilgers gegenüber der NGZ: "Es wäre schade, wenn ich dieses Geld abführen müsste, denn das spende ich regelmäßig weiter an den Kinderschutzbund."

Der Rhein-Kreis Neuss mit Landrat Dieter Patt an der Spitze hat die jährlichen Einkünfte der Hauptverwaltungsbeamten zu prüfen. Alles, was 6 000 Euro übersteigt, muss abgeführt werden. Damit soll gesetzlich schon der leise Verdacht von Korruption und Bestechlichkeit ausgeräumt werden.

Ob der Dormagener Bürgermeister diese Summe überschreiten wird, ist fraglich. Neben den Einnahmen aus der Beiratstätigkeit für die Versicherung ist er auch Mitglied des Verwaltungsbeirats der rhenag. Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit beziffert Heinz Hilgers auf etwa 2 000 Euro pro Jahr. In eine seiner ersten Sitzungen der neuen Wahlperiode hat der Stadtrat den Bürgermeister auch zum Aufsichtsratsvorsitzenden der evd (Energieversorgung Dormagen) gewählt.

Wie hoch dieses Amt vergütet wird, steht noch nicht fest und soll erst in den Gesellschafterversammlungen im Juni oder September festgelegt werden. In den vergangenen Jahren lagen diese Vergütungen dem Vernehmen nach zwischen 2 000 und 3 000 Euro und sind abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens, das zu 51 Prozent in städtischem Besitz steht. Kaum ins Gewicht fällt dagegen die Mitgliedschaft aller Bürgermeister in dem Beirat der Stiftung der Sparkasse Neuss, der die Gelder für soziale oder kulturelle Zwecke verteilt: "Dort gibt es, wenn überhaupt, nur ein geringes Entgelt", so Hilgers.

Dennoch wird der Bürgermeister bei der Vorlage seiner Nebentätigkeitsliste im kommenden Jahr in der Summe die kritischen 6 000 Euro übersteigen und zumindest einige hundert Euro abführen müssen. Das letzte Wort darüber hat dann Landrat Dieter Patt. Das Geld fließt nach den Buchstaben des Gesetzes den Entsendungskörperschaften zu, das heißt im Fall von Heinz Hilgers der Stadtkasse, da er bis auf den Versicherungsbeirat in den Gremien aufgrund seiner Eigenschaft als Dormagener Bürgermeister Sitz und Stimme hat.

(NGZ)
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